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Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) im Garten der Dienstvilla des Ministerpräsidenten.
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Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) im Garten der Dienstvilla des Ministerpräsidenten.

Hessen

Verschobene Gewichte zwischen CDU und Grünen – Wie lange hält der Koalitionsfrieden noch an?

Halbzeit für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen: Wagen erstarkte Grüne die Konfrontation?

Wiesbaden - CDU und Grüne in Hessen, einst erbitterte Widersacher, sind seit 2014 ziemlich beste Freunde. Ihr Erfolgsmotto lautet: Keiner kommt dem anderen bei dessen Kernthemen in die Quere. Das kann weh tun, vor allem an der Basis beider Parteien.

Seit zweieinhalb Jahren bestreiten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) ihre zweite Amtszeit im schwarz-grünen Bündnis. Jetzt ist Halbzeit, und die Gewichte haben sich deutlich verschoben.

Hessen: Trauen sich die Grünen klare Positionen einzufordern?

Die Grünen sind angesichts starker Umfrageergebnisse selbstbewusster geworden. Sie sehen sich als Herausfordernde der CDU bei der Bundestagswahl 2021. Ob sie sich auch trauen, in Hessen klar grüne Positionen einzufordern bei den Themen, die sie bisher der CDU überlassen haben?

Insbesondere CDU-Innenminister Peter Beuth ist zur Zumutung für den grünen Koalitionspartner geworden. Die immer neuen Polizeiskandale um rechtsextreme Chatgruppen, der Umgang mit den Opferfamilien von Hanau oder mit der vom „NSU 2.0“ bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben Spuren hinterlassen.

Bisher vermeiden die Grünen die öffentliche Konfrontation auf diesem Terrain. Sie tummeln sich lieber auf dem ureigenen Spielfeld, das die CDU ihnen lange überlassen hat: Klima- und Umweltpolitik. Dabei wildert Ministerpräsident Bouffier in Anbetracht der Themenkonjunktur schon auf diesem Feld. Jüngst hat er den Begriff des „Klimawohlstands“ geprägt – ein putziges Wort, das Anhängerinnen und Anhängern seiner Partei signalisiert, dass sich auch die CDU irgendwie ums bedrohte Klima kümmern, aber niemandem weh tun werde. Bouffier warnte vor einem „ideologischen Kampf gegen das Auto“. Es war klar, wen er damit meinte.

Bundestagswahl 2021: Grüne erklären CDU zu Hauptgegnerin

Die Grünen wiederum haben die CDU zu ihrer Hauptgegnerin im Bundestagswahlkampf erklärt. Es ist nicht schwer zu erkennen, was sie damit erreichen wollen: die SPD für bedeutungslos zu erklären. Doch der schwarz-grüne Machtkampf um den Spitzenposten im Kanzlerinnenamt birgt eine Gefahr für die hessische Koalition. Aus der Kooperation von Schwarz und Grün könnte ganz schnell Konfrontation werden.

Jedenfalls dann, wenn die Grünen auf grünen Positionen beharren würden. Wenn sie, wie als Oppositionspartei im Bund, die Abschiebungen nach Afghanistan geißeln würden. Wenn sie, ebenfalls wie ihre Bundestagsfraktion, auf der Freigabe der hessischen NSU-Akten bestehen würden. Wenn sie laut und deutlich verurteilen würden, dass eine Autobahn durch den Dannenröder Forst gebaut wird, statt in den Vordergrund zu stellen, dass sie auch in Regierungsverantwortung nichts dagegen tun können. Oder wenn sie sich als soziale Partei profilieren wollten und für ein Vergabegesetz streiten würden, das Lohndumping auf öffentlichen Baustellen wirksam verhindert.

Hessen: Wie stabil ist die Koalition aus CDU und Grüne tatsächlich?

Manchmal ist von außen nicht klar zu erkennen, ob die hessischen Grünen unter der Aufgabe ihrer Positionen leiden oder ganz zufrieden sind, dass sie sich hinter der CDU verstecken können. Das macht bei emotionalen Themen wie Abschiebungen oder Autobahnbau auch Teile der eigenen Basis zornig. Doch möglicherweise spekuliert die Ökopartei darauf, dass sie Wählerschichten in der bürgerlichen Mitte besser ohne große Konfrontation für sich gewinnt.

Dem Koalitionsfrieden tut es allemal gut. Denn der ist fragil. Es hat schon gereicht, dass sich der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner jüngst mit der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser zum Wandern verabredet hat, um bei der CDU für Nervosität zu sorgen.

Wie stabil ist Schwarz-Grün also? Jedenfalls nicht so stabil, dass Bouffier es jederzeit wagen könnte, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu inthronisieren. Wenn der bald 70-Jährige zur hessischen Landtagswahl 2023 nicht wieder antritt, ähnelt die Ausgangsposition der jetzigen Lage im Bund vor der Wahl ohne Angela Merkel. Die Karten würden neu gemischt, und der populäre Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir könnte gute Chancen haben, Bouffier abzulösen – mit der CDU oder in anderer Konstellation. Es spricht viel dafür, dass die Zeiten für Schwarz-Grün in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode noch unruhiger werden als sie in der von Corona geprägten ersten Halbzeit schon waren. (Pitt von Bebenburg)

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