Verhaltene Freude über Steuer-Millionen
Firmen haben kräftig eingezahlt
bad homburg - Einige Kommunen in Hessen haben 2022 mehr Gewerbesteuer eingenommen als 2021 - auch Bad Homburg, wie ein Blick in die Gewerbesteuer-Einzahlungen des Statistischen Landesamts zeigt. Nach gut 93 Millionen Euro 2021 wurden der Kurstadt nun 107 864 173 Euro überwiesen.
Im vierten Quartal 2022 nahm Bad Homburg gut 41 Millionen ein, nach lediglich gut 24 Millionen im zweiten und dritten Quartal. Muss die Stadt also doch nicht so viel sparen? Die neuen Zahlen hätten „keine allzu großen Auswirkungen auf die Planung“, dämpft Kämmereibeauftragter Meinhard Matern derartige Hoffnungen.
Von den gut 107 Millionen Euro, die Ende 2022 auf der Habenseite standen, müssten 6,5 Millionen abgezogen werden. „Die entfallen auf Kassenreste aus früheren Jahren.“ Das Geld wurde also schon damals verbucht, kam aber jetzt erst aufs Konto. Bleiben gut 100 Millionen. Doch weitere 20 Millionen seien „risikobehaftet“, sagt Matern und verweist auf einen Fall in Oberursel. In den Jahren 2014 und 2015 musste die Nachbarstadt insgesamt 45 Millionen Euro an ein großes Unternehmen zurückzahlen, nachdem das Gericht ein Bundesgesetz gekippt hatte. Welche Firmen von der Kurstadt jetzt Geld zurückverlangen könnten, dazu sagt Matern freilich nichts, weil die Stadt dem Steuergeheimnis unterliegt.
Bleiben also noch gut 80 Millionen. Doch Matern rechnet weitere 10 Millionen heraus, da auch dieses Geld „angegriffen mit Widerspruch“ sei. Hierbei gehe es um einen Rechtsbehelf, mit dem Unternehmen möglicherweise eine Entscheidung des Finanzamtes anfechten könnten. „Wir laufen Gefahr, hier erheblich zurückzahlen zu müssen“, so der Finanzfachmann.
Doch er habe die Hoffnung, dass das tatsächlich verplanbare Geld um „einiges über 70 Millionen“ Euro liege - dass also doch mehr als die befürchteten 72 Millionen Euro an Einnahmen übrig bleiben werden. Und deshalb auch das Plandefizit niedriger liegen könnte als gedacht. ahi