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Verfügung gegen Wallraff-Film

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Von: Jutta Rippegather

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Die Horst-Schmidt- Kliniken (HSK) in Wiesbaden
Die Horst-Schmidt- Kliniken (HSK) in Wiesbaden © Michael Schick

Der Helios-Konzern hat einer Unterlassungsverfügung gegen eine RTL-Reportage über Mängel in seinen Wiesbadener Horst-Schmidt- Kliniken (HSK) erwirkt. Mitautor Günter Wallraff spricht von einem „Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“.

Die Helios-Kliniken haben gegen den Wallraff-Film „Wenn Krankenhäuser gefährlich werden“ eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Die mit versteckter Kamera gedrehten Aufnahmen in den Wiesbadener Horst-Schmidt- Kliniken (HSK) dürften nicht mehr ausgestrahlt werden, teilte der Konzern mit. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff sagte der Frankfurter Rundschau, dies sei ein „Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Medien hätten das Recht, mittels verdeckter Recherchen Missstände aufzudecken.

Der TV-Sender RTL wird voraussichtlich in die nächste Instanz gehen. Die einstweilige Verfügung werde nach Erhalt sorgfältig geprüft, sagte Sprecher Matthias Bolhöfer. „Wir sind der festen Überzeugung, uns bei der Recherche zu der beanstandeten Sendung journalistisch und juristisch einwandfrei verhalten zu haben.“ Die Rechtmäßigkeit investigativer Undercoveraufnahmen sei durch das „Wallraff-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts gestützt und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.

Helios ist nicht der einzige Klinikkonzern, der gegen das Team Wallraff eine einstweilige Verfügung erwirkte. Die Hamburger Marseille-Gruppe war jüngst ebenfalls erfolgreich vor Gericht gezogen. Wallraff spricht von einem „systematischen Versuch, uns über Anwälte zu blockieren“. Demgegenüber stehe das überwältigende Echo auf die Mitte Januar ausgestrahlte Reportage: Viele Zuschriften von Patienten, Pflegekräften und Ärzten aus Wiesbaden sowie persönliche Kontakte belegten, wie wichtig die Recherchen an den HSK gewesen seien. „Für die Belegschaft war es eine Befreiungsaktion, dass Öffentlichkeit hergestellt wurde.“ In der Reportage hatte das Team um Wallraff drei Kliniken unter die Lupe genommen – darunter die 2012 teilprivatisierte Wiesbadener HSK. Getarnt als Praktikantin, hatte eine Reporterin eine Woche in der Notaufnahme gearbeitet. Der Beitrag schildert permanente Unterbesetzung und Dauerstress. Mitarbeiter beschweren sich über Sparvorgaben. Kritisiert wird auch die mangelnde Sauberkeit. Nach der Ausstrahlung hatten Geschäftsführung und leitende Ärzte gegen die drastischen Schilderungen protestiert. Helios hatte rechtliche Schritte gegen die Gewerkschaft Verdi und eine Bürgerinitiative angedroht, die einen Monat später den Wallraff-Film nochmals zeigten. 700 Besucher kamen zu der Veranstaltung. „Das ist jetzt gelaufen, wir werden keine rechtlichen Schritte einleiten“, sagt HSK-Sprecher Heiko Leske.

Für Helios ist das Filmmaterial „insgesamt irreführend“. Die verdeckten Aufnahmen „in zum Teil sehr intimen Situationen sind ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre unserer Patienten und Mitarbeiter“. Typische Situationen, so Geschäftsführer Francesco De Meo, würden „reißerisch aufbereitet, die keine spezifischen Missstände, sondern den allgemeinen Krankenhausalltag zeigen“. Dies habe das Landgericht Hamburg bestätigt. Der RTL-Sprecher betont, dass der Sender nicht gehört worden sei: „Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine vorläufige Regelung, somit keine Bestätigung für falsche Berichterstattung.“

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