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Verfassungsschutz warnt vor „Realität Islam“

Die Gruppierung strebt laut Landesamt einen Gottesstaat nach islamischem Recht an.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen warnt Kommunen vor Anfragen der Gruppierung „Realität Islam“. Die Organisation habe eine Veranstaltungskampagne gestartet, in deren Zusammenhang es zu Anfragen kommen könne, Räume oder Hallen anmieten zu wollen, teilte der Verfassungsschutz in Wiesbaden am Mittwoch mit. „Realität Islam“ lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und strebe einen Gottesstaat nach islamischem Recht an.

„Realität Islam“ wirbt nach Angaben des Verfassungsschutzes seit 2016 mit Slogans wie „Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende islamische Gemeinschaft“ und „Erhebe deine Stimme gegen die Wertediktatur“. In ihren Veröffentlichungen würden Muslime zu Opfern der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland stilisiert. Ein „wahrer Muslim“ solle sich bei Konflikten zwischen Grundgesetz und Scharia stets nach der Scharia richten. Liberale Muslime, die das Grundgesetz anerkennen, seien keine wahren Muslime. Integration werde als „Assimilationsterror“ und „Bekenntniszwang“ verunglimpft.

Die bisher vornehmlich im Rhein-Main-Gebiet tätige Gruppierung habe 2017 ein Zentrum in Mörfelden-Walldorf eingerichtet und verfüge über eine Anhängerschaft im unteren dreistelligen Bereich. Zwischen 2016 und 2018 habe die Gruppierung drei Saalveranstaltungen in Frankfurt und Offenbach mit jeweils mehreren Hundert überwiegend männlichen Teilnehmern abgehalten. Ihre Internetkampagnen über soziale Medien wiesen aber ein bundesweites Mobilisierungspotenzial auf.

Während die Online-Kampagne „#BurkaUnsereIdentität“ 2016 nur eine geringe Mobilisierung entfaltet habe, habe die Kampagne „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot/#Kopftuchunserepflicht“ im vergangenen Jahr zu 165 000 Unterschriften geführt. Neben der Online-Petition seien auch Unterschriften in Fußgängerzonen und Moscheen gesammelt worden. Im vergangenen März habe „Realität Islam“ die Kampagne „#meetRI“ gestartet, um durch Veranstaltungen mehr Anhänger zu gewinnen. Die Gruppierung ziele dabei auch über das Rhein-Main-Gebiet hinaus. (epd)

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