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dpa

Landtag

Hessischer Verfassungsschutz ohne Kontrolle

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Der hessische Verfassungsschutz kann derzeit nicht vom Landtag kontrolliert werden.

Der hessische Verfassungsschutz kann derzeit nicht vom Landtag kontrolliert werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Der Grund: Ein Kontrollgremium ist nach der Landtagswahl noch nicht bestimmt worden. Das kann frühestens in der nächsten Plenarsitzung Ende Februar geschehen.

SPD und FDP halten das für ein Unding. „Der Verfassungsschutz in Hessen braucht eine parlamentarische Kontrolle. Die ist nicht gewährleistet“, klagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Sein FDP-Kollege Jürgen Lenders sprach von einem „untragbaren Zustand“.

Der Streit dreht sich um die Frage, wie viele Abgeordnete in der geheim tagenden Kontrollkommission sitzen und ob es dort Plätze für AfD und Linke gibt. CDU und Grüne hatten den Vorschlag gemacht, dass das Gremium nur aus drei Mitgliedern bestehen solle. Damit wären wie im bisher fünfköpfigen Gremium nur CDU, SPD und Grüne vertreten, nicht aber die kleineren Fraktionen. Die SPD hält es für unzumutbar, dass für die gesamte Opposition nur ein Sitz in der Geheimdienst-Kontrolle zur Verfügung stünde.

Die AfD schlägt vor, das Gremium auf sechs Abgeordnete aufzustocken. Dann könnten alle sechs Fraktionen berücksichtigt werden. SPD und FDP plädieren für neun Mitglieder. Damit könne sichergestellt werden, dass die Opposition einbezogen werde und zugleich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag abgebildet würden.

Holger Bellino (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) zeigten sich verärgert über die Kritik der Opposition. Die Verzögerung sei nur entstanden, weil Schwarz-Grün auf andere Fraktionen zugegangen sei anstatt den eigenen Vorschlag mit Mehrheit durchzusetzen. CDU und Grüne lehnten es ab, noch in dieser Woche zu entscheiden und verhinderten, dass die Abstimmung darüber auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

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