Bei einem Besuch der Uniklinik Gießen drängen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l), und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, M) mit Begleitern in einem Fahrstuhl.
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Bei einem Besuch der Uniklinik Gießen drängen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l), und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, M) mit Begleitern in einem Fahrstuhl.

Abstandsregelung

Verfahren gegen Politiker

Der Kreis Gießen sieht in der Fahrt im voll besetzten Aufzug einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung.

Nach der Fahrt in einem voll besetzten Klinikaufzug mitten in der Corona-Pandemie hat der Kreis Gießen bislang gegen fünf Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dabei werde geprüft, ob und in welchem Umfang gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verstoßen worden sei, teilte ein Sprecher der Kreisbehörde am Donnerstag mit.

Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass sich die Verfahren auch gegen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) richteten. Ein Sprecher der hessischen Staatskanzlei bestätigte die Angaben. Er betonte, dass die Verfahren noch im Prüfungsstadium seien.

Ein Foto von der Aufzugfahrt hatte Mitte April für Wirbel gesorgt: Es zeigt, wie sich bei einem Besuchstermin im Gießener Uniklinikum die hessischen Minister sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Deswegen waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Die Staatskanzlei hatte nach dem Vorfall auf Twitter eingeräumt: „Da muss man nicht groß drum herum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen … in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen.“

Der Kreis Gießen machte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben dazu, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten. Die Betroffenen sollen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Es sei noch offen, wann das Verfahren beendet und beispielsweise über die Verhängung von Bußgeldern entschieden sein wird. (dpa)

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