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Verfahren für Windrad-Bau eröffnet

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Elf Windräder drehen sich im Windpark bei Schwäbisch Gmünd. Auf dem Winterstein wäre Platz für etwa 20 Anlagen. Dass ein Windpark kommt, ist klar. Nur noch nicht, wer diesen entwickelt und ob auch die Ovag als heimischer Energiekonzern zum Zuge kommen wird. imago © Red

Wetterau - Rückschlag für die Ovag-Pläne am Winterstein. Die Landesbehörde Hessen Forst hat für ihr Waldstück oberhalb von Ockstadt nun doch ein Bieterverfahren in Gang gesetzt und bittet Windrad-Investoren, Angebote abzugeben. Die Windkraft-BI kritisiert den Alleingang aus Wiesbaden, der noch im Frühjahr durch politischen Druck verhindert worden war.

„Wir waren geschockt“, beschreibt Diethardt Stamm, einer der Sprecher vom Bündnis „Windkraft Winterstein“. Kurz vor Weihnachten hat Hessen Forst ein Bieterverfahren für den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen am Winterstein eröffnet; auf den Flächen des Staatswaldes. „Das steht im Widerspruch zu den bisherigen Vereinbarungen“, ärgert sich der Windkraft-Befürworter aus Münzenberg über den neuerlichen Alleingang aus Wiesbaden.

Rückblick: Schon im Frühjahr wollte Hessen Forst eine Ausschreibung starten, zog diese nach Intervention der BI, von Bürgermeistern der Anrainerkommunen und von Mandatsträgern aus SPD und Grünen beim hessischen Umweltministerium und der Staatskanzlei aber zunächst zurück. In der Folge berieten sich Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim über das weitere Vorgehen. Die Ovag erklärte sich bereit, mit den Kommunen einen „energetisch optimierten Ausbau“ für das gesamte Vorranggebiet 7805 am Winterstein zu erstellen, das auch die Flächen von Landes- und Bundesforst einschließt. Die Pläne für bis zu 18 Windräder wurden bereits in den Parlamenten diskutiert.

Dank EEG-Novellierung auf Bundesebene, die für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Windparks sorgt, fanden schon Treffen mehrerer regionaler Energiegenossenschaften statt, die Interesse an den Anlagen haben. Die Ovag machte laut Stamm bereits Vorschläge, wie man verschiedene Genossenschaften in einer Beteiligungsgesellschaft zusammenfassen kann. Darüber hinaus sei über eine Dachgesellschaft mit den Kommunen und Hessen Forst diskutiert worden. Es hätte ein „hessenweites Modell“ sein können, bei dem auf die umstrittene Landeshaushaltsverordnung hätte verzichten können, ärgert sich Stamm. Diese sei unter anderem dafür verantwortlich, dass 2021 gerademal acht Windkraftanlagen in Hessen neu gebaut wurden.

Das Land schreibe nach der 70/30-Regel aus; zu zwei Drittel werde demnach - so sagt Stamm - maßgeblich auf das „maximale Geldkassieren“ geschaut. „Das Land kassiert sogar noch in Abhängigkeit vom wehenden Wind und dann bleibt wohl noch etwas für irgendeinen europäischen Großkapitalanleger übrig, aber nichts für die regionale Wertschöpfung oder die um den Winterstein wohnenden Menschen.“ Die 30 Prozent, mit denen laut Landeshaushaltsverordnung „Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Standortes“ gewichtet werden, bezeichnet der Bündnissprecher als „Schönrederei“. Der Begriff Bürgerbeteiligung werde missbraucht. Die BI befürchtet nun, dass sich, sollten mehrere Windpark-Betreiber am Winterstein zum Zug kommen, diese gegenseitig bei den Plänen behindern. Laut Bündnissprecher Stamm sind die Vorverträge der Firma Enercon mit dem Bundesforst, die vor Jahren für eine weitere große Fläche geschlossen wurden, weiter gültig.

STELLUNGNAHME

Das Hessische Umweltministerium sieht in der Ausschreibung von Hessen Forst kein Problem für den Winterstein. Erklärtes Ziel aller Beteiligter sei eine energetisch optimierte Planung des gesamten Vorranggebiets unter bestmöglicher Ausnutzung der Potenziale der Windenergie, antwortet Sprecherin Amrei Pfeiffer auf Anfrage.

Dieses Ziel habe man in der gemeinsamen Absichtserklärung mit den Kommunen, Bundes- und Hessen Forst vereinbart. „Die gemeinsame Planung von Windvorranggebieten mit unterschiedlichen Eigentümerstrukturen findet sich sehr häufig in Hessen und wird seit Jahren erfolgreich umgesetzt, ohne dass dies zu Abstrichen in der Windausbeute führt“, schreibt Pfeiffer. Es sei zudem falsch, dass die Ausschreibung im Frühjahr auf politischen Druck hin eingestellt worden sei.

Die Anfragen von Energieunternehmen, Kommunen und der BI an unterschiedliche Landesministerien hätten lediglich dazu geführt, dass die Ausbietung der Flächen „geringfügig verschoben“ worden sei, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und ein abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten. „Eine Einstellung der Ausbietung war zu keiner Zeit beabsichtigt.“

Die Landesenergieagentur stehe für Gespräche zur Verfügung und könne auch die Moderation eines runden Tischs übernehmen. „Das bedingt aber den Willen aller Beteiligten vor Ort zu Gesprächen.“ Eine solche Runde könne nicht angeordnet werden, sondern müsse von den Beteiligten angefragt werden. „Das ist bislang trotz mehrfacher Hinweise nicht geschehen.“ hed

Auch Rosbachs Bürgermeister Steffen Maar (parteilos) zeigt sich erstaunt über den Schritt aus Wiesbaden - und wieso die Entscheidung, doch selbst zu vermarkten, über ein halbes Jahr gedauert hat. „Zumal die Landesenergieagentur selbst Werbung für eine Pool-Bildung am Winterstein gemacht hat“, wie er anmerkt. Maar will jedoch keine Schwarzmalerei betreiben und erinnert daran, dass der „Letter of Intent“ der Anrainerkommunen, in dem sie sich für ein gemeinsames Parklayout aussprechen, weiterhin gültig sei. Er wird auch im Bieterverfahren von Hessen Forst erwähnt. Investoren müssen sich demnach eng mit den Kommunen und benachbarten Eigentümern sowie deren Projektentwicklern abstimmen.

Maar kündigt eine gemeinsame Sitzung aller Vertreter der betroffenen Kommunen an. Man werde im Nachgang in den Gremien über das weitere Vorgehen beraten müssen. Man sei mit Ovag in engen Gesprächen, aber es kämen auch andere Pächter und Modelle für die kommunalen Flächen infrage.

Bis zum 3. März können Investoren ihre Angebote bei Hessen Forst abgeben. Auch die Ovag wird das tun, ist Stamm überzeugt. Auf Anfrage dieser Zeitung wollte sich der heimische Energiekonzern jedoch nicht zur Thematik äußern.

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