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Ein Bäcker bei der Arbeit.

Wirtschaft

Verdi Hessen will Läden früher schließen

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Die Gewerkschaft lehnt eine Öffnung bis 24 Uhr ab. Sozialminister Klose regelt verkaufsoffene Sonntage klarer.

Kurz vor Mitternacht sind manche Supermärkte noch voll. Gewerkschafter wollen solche langen Öffnungszeiten unterbinden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Hessen schlägt vor, dass Geschäfte montags bis freitags nur noch bis 20 Uhr und samstags nur bis 16 Uhr aufmachen dürfen. So war es bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2006 in Hessen geregelt. Seither können die Läden von 0 bis 24 Uhr öffnen – an allen Tagen außer an Sonn- und Feiertagen.

Die Änderung habe sich „nicht bewährt“, heißt es in der Stellungnahme, die Verdi-Bezirkschef Jürgen Bothner an das hessische Sozialministerium geschickt hat. Darin äußert sich seine Gewerkschaft zu den geringfügigen Änderungen, die Minister Kai Klose (Grüne) beim Ladenöffnungsgesetz vorsieht, aber auch zu Vorschlägen darüber hinaus.

Kürzere Öffnungszeiten würden einerseits „die Beschäftigten entlasten“ und andererseits den „Verdrängungswettbewerb des Einzelhandels ein wenig eindämmen“, hofft Verdi.

Die Gewerkschaft spricht sich auch dafür aus, Bäckereien und Konditoreien nicht mehr die Sonntagsöffnung zu erlauben. Dies sei „nicht mehr zeitgemäß“, da der Einzelhandel genügend tiefgekühlte Backwaren und Torten anbiete, urteilt Verdi. Die schwarz-grüne Landesregierung verfolgt solche Änderungen nicht. Sie strebt aber an, die Möglichkeiten zu Sonntagsöffnungen klarer zu regeln.

Diskussion über Bäckereien

Minister Klose will es dabei belassen, dass es in jeder Stadt oder Gemeinde bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr geben darf. Dabei will er den Kommunen eine Frist setzen. Bis zu drei Monate vor dem Ereignis müssen sie die Genehmigung erteilt und den Beschluss veröffentlicht haben. So sieht es das neue Gesetz vor, das der Minister in der kommenden Woche in den Landtag einbringen will.

Bisher wurden verkaufsoffene Sonntage in etlichen Fällen von Gewerkschaften und Kirchen vor Gericht zu Fall gebracht – und die Entscheidung fiel oft kurz vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag. Das brachte Ladenbesitzer in Schwierigkeiten. Die Dreimonatsfrist könne helfen, um früher Klarheit zu bekommen, hofft Klose.

Voraussetzung für eine Sonntagsöffnung bleibt, dass ein Stadtfest, eine Messe oder ein anderer Anlass dies erfordert. Dabei erweitert die Landesregierung den Katalog um den Begriff „besonderes örtliches Ereignis“. Dadurch kann etwa eine große Sportveranstaltung als Anlass dienen. Klose will für die Kommunen eine Handreichung erarbeiten, was für eine Genehmigung zu berücksichtigen ist – etwa eine Besucherprognose für die jeweilige Veranstaltung.

Verdi teilt Kloses Einschätzung, dass die Dreimonatsfrist „erheblich zu mehr Rechtssicherheit“ führen und dazu beitragen werde, „für alle Beteiligten unbefriedigende, sehr kurzfristige Absagen von Sonntagsöffnungen zu vermeiden“.

Die hessische Wirtschaft kommt zu einem ganz anderen Urteil. Ihre Verbände beklagen in einer Stellungnahme, dass es im Wesentlichen bei der bisherigen Regelung bleiben solle, obwohl sich diese nicht bewährt habe. Sie „vermissen hier den kreativen gesetzgeberischen Willen“, um den Wunsch von Kommunen und Einzelhändlern zu erfüllen, wieder häufiger verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

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