1. Startseite
  2. Rhein-Main

Urteil Verwaltungsgericht Frankfurt: Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig

Erstellt:

Von: Oliver Teutsch

Kommentare

Verkürzung des Status laut Urteil rechtswidrig. Auch Rolle des Robert-Koch-Instituts sieht die Kammer kritisch.

Es ist eine weitere Schlappe für den Gesetzgeber: Das Verwaltungsgericht Frankfurt stuft die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate als „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit voraussichtlich verfassungswidrig“ ein, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts gab damit dem Eilantrag einer Frau statt, die sich gegen die Verkürzung juristisch gewehrt hatte.

Die Antragstellerin verfügt nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 über ein digitales Covid-Zertifikat der EU, das eine Gültigkeit von sechs Monaten ausweist. Auf der Internet-seite des Robert Koch-Instituts sind fachliche Vorgaben für Genesenennachweise veröffentlicht. Mit Wirkung vom 15. Januar 2022 wurde die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt. Hiergegen hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag gewandt. Das Gericht teilt in seiner Entscheidung, die bereits von anderen Verwaltungsgerichten wie zum Beispiel denen in Halle, Osnabrück, Ansbach, Hamburg, Gelsenkirchen und Berlin erhobenen Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung des Genesenenzertifikats durch einen dynamischen Verweis auf die Homepage des Robert Koch-Instituts.

Insbesondere sieht es einen Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz im Grundgesetz, da hier im Verordnungswege Sachverhalte geregelt würden, die unmittelbar in die Grundrechte der Betroffenen eingriffen. Der Genesenennachweis sei im Rahmen der 2G-Regelung neben einem Impfnachweis „essenziell für die Teilnahme am öffentlichen Leben“, urteilte die Kammer, die auch „erhebliche Zweifel“ daran hat, dass der Verordnungsgeber die Konkretisierung des Genesenen-Nachweises und damit den Status der genesenen Person nicht selbst festlege, sondern dies Bundesinstituten wie dem Robert Koch-Institut überlasse. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. (AZ: 5 363/22)

Auch interessant

Kommentare