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Ryanair hatte mit dem Nachtflugverbot in Frankfurt schon mehrfach Probleme.

Flughafen

Urteil stärkt Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

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Die Fluggesellschaft Ryanair muss Entschädigung zahlen, wenn Passagiere nach 23 Uhr nicht wie geplant in Frankfurt, sondern in Hahn landen.

Die Fluggesellschaft Ryanair hat einen wichtigen Rechtsstreit gegen Passagiere verloren. Das Urteil stärkt die Bedeutung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen und sagt im Grundsatz aus: Wenn Ryanair nachts unplanmäßig auf den Flughafen Hahn im Hunsrück ausweicht, muss das Unternehmen seinen Fluggästen eine Entschädigung bezahlen.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Hofheim im Taunus. Die Frau und der Mann wollten am 26. Juli vergangenen Jahres mit dem Ryanair-Flug FR 4275 von Girona im Norden Spaniens nach Frankfurt fliegen. Die Maschine sollte um 22 Uhr – also eine Stunde vor Beginn des Nachtflugverbots – auf dem Rhein-Main-Flughafen landen.

Doch schon in Girona wurde den Eheleuten klar, dass dieser Zeitplan nicht zu halten sein würde. Wegen Unwettern im Mittelmeerraum geriet der Flugplan durcheinander. Flug FR 4275 hob zwar noch am Abend ab, schaffte es aber bis zum Beginn des Nachtflugverbots nicht mehr nach Frankfurt. Wie die Ryanair-Anwälte im Verfahren ausführten, beantragte das Unternehmen deshalb eine Ausnahmegenehmigung vom Landeverbot. Diese wurde jedoch abgelehnt. Daraufhin flog die Maschine zum Flughafen Hahn im Hunsrück, wo Flugzeuge auch nachts landen dürfen. Busse brachten die Passagiere anschließend zum 120 Kilometer entfernten Rhein-Main-Flughafen. Dort trafen die Passagiere um 3.15 Uhr ein – mehr als fünf Stunden später als geplant.

Die Anwälte der Kläger, die Wiesbadener Kanzlei Advocatur, argumentierten in dem Verfahren, der Flug nach Frankfurt sei faktisch annulliert worden. Denn die Maschine sei eben nicht wie geplant auf Rhein-Main, sondern im Hunsrück gelandet. Deshalb stünden den Klägern nach einer europäischen Verordnung zum Recht von Fluggästen jeweils 250 Euro Schadensersatz zu.

Dem widersprach Ryanair. Der Flug sei nicht annulliert, sondern verspätet durchgeführt worden. Die abschließende Busreise sei zwar eine „Unannehmlichkeit“, begründe aber keinen Anspruch auf Entschädigung. Ryanair habe auf die Probleme, die zu der Umleitung des Fluges führten, keinen Einfluss gehabt. Zumal die Landung „keinesfalls zu nah am Nachtflugverbot geplant war“.

Oft nächtliche Landungen

Vor allem diesen Punkt sah das Amtsgericht in seinem Urteil anders. Wenn Ryanair Landungen um 22 Uhr plane, kalkuliere das Unternehmen „bewusst die Risiken des eventuell eintretenden Nachtflugverbots mit ein“. Entscheidend für die deutlich verspätete Ankunft am Frankfurter Flughafen sei in diesem Fall nicht das Unwetter, sondern vor allem das Nachtflugverbot gewesen. Dieses sei kein außergewöhnlicher Umstand, den Ryanair nicht zu vertreten hätte, sondern sei „Teil der Betriebstätigkeit“ der Fluggesellschaft. Insofern stünden den Klägern jeweils 250 Euro an Entschädigung zu, heißt es in dem Urteil, das der FR vorliegt. Eine Berufung gegen den Richterspruch ist nicht zulässig. Dafür müsste der Streitwert bei mehr als 600 Euro liegen.

Ryanair ist in der Vergangenheit schon mehrfach mit dem Nachtflugverbot in Konflikt geraten. Zwischenzeitlich hatte deshalb der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) interveniert.

Ende März 2017 hatte Ryanair den Betrieb am Frankfurter Flughafen aufgenommen. Vorausgegangen war ein Rabattprogramm der Flughafenbetreiberin Fraport. Mit der Pünktlichkeit gab es etwa im Frühling 2018 massive Probleme. 58 Ryanair-Flugzeuge setzten allein im Mai nach 23 Uhr auf, weitere Maschinen wurden zum Hahn umgeleitet – was nach dem Urteil des Amtsgerichts keine besonders attraktive Option mehr für die irische Gesellschaft sein dürfte. Denn sofern sämtliche Passagiere ihren Anspruch auf Entschädigung durchsetzen, würde eine Landung in Hahn Ryanair mehrere Zehntausend Euro kosten.

Auf FR-Anfrage hatte das Unternehmen Versäumnisse bei der Planung stets zurückgewiesen. Das Nachtflugverbot in Frankfurt werde bei der Gestaltung des Flugplans berücksichtigt.

Aktenzeichen 32 C 5554/19 (69)

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