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Urteil naht in Frankfurter „NSU 2.0“-Prozess

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten Alexander M. (rechts) für den alleinigen Täter. Foto: dpa
Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten Alexander M. (rechts) für den alleinigen Täter. © Boris Roessler/dpa

Landgericht geht Verdacht gegen Frankfurter Polizisten nicht weiter nach. Einige Vorwürfe gegen angeklagten Berliner vom Tisch.

Das Landgericht Frankfurt will nicht weiter untersuchen, ob der Polizist Johannes S. als Absender des ersten „NSU 2.0“-Drohschreibens an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz infrage kommt. Entsprechende Beweisanträge der Nebenklage wurden am Donnerstag vom Gericht zurückgewiesen. Die beantragte Beweiserhebung lasse keine Erkenntnisse über die Schuld des Angeklagten Alexander M. erwarten, sagte die Vorsitzende Richterin Corinna Distler.

Die Vertreterin von Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, hatte mit Zeugen aus der Polizei die Frage erörtern wollen, ob S. sich mit einem falsch terminierten Eintrag in sein Funkauftragsblatt ein Alibi für den Tatzeitpunkt verschafft haben könnte. Außerdem sollte der Auswertungsbericht über das Smartphone des Polizisten herangezogen werden, auf dem rechte Chats gefunden worden waren. Die Frage einer rechten Gesinnung des Polizisten S. sei nicht für das Verfahren gegen M. relevant, entschied das Gericht. Auch eine Vernehmung des in Berlin wegen der Drohschreibenserie „Nationalsozialistische Offensive“ verurteilten André Maaß hält das Gericht für nicht zielführend.

Mehr als 100 rechtsextreme Drohschreiben

Vor dem Landgericht wird seit Februar gegen den Berliner M. verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 mehr als 100 rassistische und sexistische Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens und an Institutionen verschickt und sie mit „NSU 2.0“ unterzeichnet zu haben. Die Abkürzung steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Die Nebenklägerinnen Basay-Yildiz und Martina Renner, eine von „NSU 2.0“ bedrohte Linken-Abgeordnete, glauben nicht daran, dass M. alle diese Taten begangen hat. Sie sehen vielmehr zahlreiche Belege dafür, dass zumindest das erste Drohfax im August 2018 vom Polizisten S. abgesandt worden ist, der auf dem 1. Revier in Frankfurt Dienst tat. Gegen S. und seine Kollegin D. laufen gesonderte Ermittlungen.

Plädoyers am Frankfurter Landgericht

Die Plädoyers im Verfahren gegen Alexander M. vor dem Frankfurter Landgericht werden für den 6. und 13. Oktober erwartet, das Urteil könnte Ende Oktober folgen. Dabei dürfte er nicht wegen aller angeklagten Punkte verurteilt werden, wie die Kammer am Donnerstag klar machte. So könne die angeklagte Volksverhetzung in Drohungen gegen die Journalist:innen Deniz Yücel und Hengameh Yaghoobifarah wohl nicht nachgewiesen werden, weil unklar sei, als Teil welcher Bevölkerungsgruppe die Bedrohten herabgewürdigt worden seien. Und etliche Vorwürfe der Beleidigung könnten nicht zu einer Verurteilung führen, weil die Betroffenen keinen Strafantrag gestellt hätten.

Die Staatsanwaltschaft ließ auch einen erheblichen Teil der Vorwürfe wegen Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Bildern und Filmen fallen, die gegen Alexander M. erhoben worden waren. Ein Grund: Datenträger M.s waren in einem früheren Verfahren von der Staatsanwaltschaft in Würzburg ausgewertet und ihm zurückgegeben worden, ohne die Bilder und Filme zu löschen. Daher lässt sich heute nicht mehr nachweisen, ob sie tatsächlich von M. aufgespielt worden waren.

Fall in Würzburg

In Würzburg war M. beschuldigt worden, im Jahr 2017 einen Rechtsanwalt bedroht zu haben. Das Landgericht hatte die Eröffnung der Hauptverhandlung jedoch abgelehnt, weil es die Beweislage zu dünn fand. Nach M.s Festnahme 2021 wurde überprüft, ob ihm dort nun doch der Prozess gemacht wird. Doch das Landgericht lehnt das bisher ab: Die Strafe fiele „nicht beträchtlich ins Gewicht“, wenn M. wegen der zahlreichen Vorwürfe in Frankfurt verurteilt würde.

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