Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Geschlossenes Restaurant in Frankfurt.
+
Viele Gastronomen mussten ihre Einrichtungen coronabedingt schließen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt traf jetzt mehrere Entscheidungen über die resultierenden Mietverhältnisse (Archivbild)

Corona

Gastro-Betreiber ziehen nach Lockdown vor Gericht – Urteil hat große Bedeutung für Mietverhältnisse

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
    schließen

Gastronomen aus Frankfurt und Wiesbaden wollen wegen des Corona-Lockdowns weniger Miete zahlen. Das Gericht fällte jetzt Entscheidungen mit großer Bedeutung.

Frankfurt – Gastronomen haben kein automatisches Recht auf Mietminderung wegen der Pandemie. Das Verwendungsrisiko trage der Mieter, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung und bestätigte damit die Einschätzung des Landgerichts.

Im konkreten Fall hatte die Betreiberin einer bundesweiten Sushikette mit Restaurant in Frankfurt geklagt. Sie hatte die Räume von dem Beklagten gemietet und darauf hingewiesen, dass das Lokal während des Lockdowns zeitweise nicht habe betrieben werden können. Sie wollte daher nicht die volle Miete zahlen. Zu Unrecht, urteilten Landgericht und die übergeordnete Instanz. Der Vermieter sei nur für die Überlassung der Räumlichkeiten verantwortlich, nicht aber für die Aufrechterhaltung des Betriebs.

Frankfurt: Gericht bekräftigt Rechte von Vermietern – trotz coronabedingter Schließungen

Das Oberlandesgericht (OLG) berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch wirtschaftliche Aspekte beider Parteien. So sei für die bundesweite Kette eine ordnungsgemäße Weiterzahlung der Miete nicht „unzumutbar“, während aufseiten des Vermieters „ganz erhebliche Darlehensverpflichtungen“ eine Herabsetzung der Miete nicht zumutbar machten.

Auch in einer zweiten am Freitag veröffentlichten Entscheidung stärkte das OLG die Rechte von Vermietenden. Eine Pächterin hatte ihre Gaststätte in Wiesbaden während der Pandemie geräumt, am 24. März 2020 außerordentlich gekündigt und die Mietzahlungen eingestellt.

Das Landgericht hatte die Zahlungsklage abgewiesen, die Berufung der Verpächterin vor dem OLG hatte aber Erfolg. Die pandemiebedingten allgemeinen hoheitlichen Maßnahmen rechtfertigten keine außerordentliche Kündigung. Sie beträfen das Verwendungsrisiko des Pächters, nicht aber die Gebrauchsgewährungspflicht der Verpächter. Insoweit sei ein Pachtvertrag ebenso zu behandeln wie ein Mietvertrag. Auch der Pächter trage das Verwendungsrisiko.

Corona-Lockdown: Laut Gericht in Frankfurt kein Anspruch auf Mietzinsanpassung

Es bestehe auch kein Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Durch den Eintritt der Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen habe sich diese zwar schwerwiegend verändert. Die Pächterin habe aber weder eine Minderung des Pachtzinses verlangt, noch dargelegt, dass die ursprüngliche Pachthöhe für sie unzumutbar sei. Da die Pächterin selbst den Betrieb eingestellt habe, bevor die Betriebsbeschränkungen Auswirkungen auf ihr Geschäft gezeigt hätten, habe dies nicht festgestellt werden können. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OLG in beiden Fällen eine Revision zu. (Oliver Teutsch)

Die Einheitslosigkeit der Corona-Regeln in der Frankfurter Gastronomie sorgen für Ärger: Viele Restaurants wechseln zwischen 2G und 3G hin und her. (Oliver Teutsch)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare