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Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies, die Anwälte von Stephan Ernst, am Donnerstag vor Gericht.
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Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies, die Anwälte von Stephan Ernst, am Donnerstag vor Gericht.

Mordfall Walter Lübcke

Urteil im Lübcke-Prozess am 28. Januar

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Das Urteil über Stephan Ernst und seinen früheren Freund Markus H. soll am 28. Januar fallen. Das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten Ernst verschiebt sich.

Die Urteile im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verschieben sich und sollen nun am 28. Januar verkündet werden. Der Grund dafür ist, dass der Verhandlungstag am Donnerstag bereits gegen Mittag beendet wurde und das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten Stephan Ernst somit nicht wie geplant vorgetragen werden konnte.

Am Vormittag hatte der 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt nach längerer Beratung entschieden, noch einmal in die Beweisaufnahme einzutreten, zwei Anträge der Nebenklage abzulehnen und zudem den Hinweis zu erteilen, dass für Ernst auch ein Vorbehalt der Sicherungsverwahrung in Betracht komme. In diesem Fall würde das Gericht die Sicherungsverwahrung nicht sofort mit dem Urteil verhängen, über diese würde vielmehr später entschieden. Das Strafgesetzbuch sieht diese Möglichkeit für den Fall vor, dass ein Gericht nicht ganz davon überzeugt ist, dass ein Angeklagter auch nach Verbüßung seiner Strafe für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Mustafa Kaplan, der Verteidiger von Ernst, sah sich daraufhin außerstande, sein Plädoyer zu halten. Er müsse prüfen, ob er seinen Vortrag überarbeiten müsse, sagte der Rechtsanwalt. „Ich möchte einfach nicht überfahren werden“, so Kaplan. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel antwortete daraufhin, der juristische Hinweis sei aus „reiner prozessualer Vorsicht“ ergangen, er könne Kaplan nicht zwingen, seinen Schlussvortrag zu halten. Kurz darauf wurde der Prozesstag beendet.

Das Plädoyer der Verteidigung von Stephan Ernst ist nun für den 21. Januar vorgesehen, die Verteidiger des wegen Beihilfe zu dem Mord angeklagten Markus H. sollen am 26. Januar plädieren. Die Urteile sollen dann am Donnerstag, 28. Januar, verkündet werden.

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Die Tat wird Stephan Ernst vorgeworfen, der bereits gestanden hat. Markus H. soll Beihilfe zum Mord geleistet haben. Die Bundesanwaltschaft hat für Ernst bereits eine lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung und mehr als neun Jahre Freiheitsstrafe für H. gefordert. Der Anwalt der Familie Lübcke hat beantragt, beide Angeklagte wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen zu verurteilen.

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