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Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau: Beuth sagt wohl später aus

Erstellt: 20.05.2023, 07:26 Uhr

Von: Gregor Haschnik

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Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau kommt es offenbar zu Verzögerungen. CDU und Grüne wollen, dass Innenminister Beuth später vernommen wird.

Wiesbaden - Innenminister Peter Beuth (CDU) soll am 31. Mai als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau aussagen. Doch der Zeitplan wird wohl nicht eingehalten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wollen CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit offenbar darauf hinwirken, dass Beuth ausgeladen und später vernommen wird. Wann, ist dem Vernehmen nach noch unklar, ebenso wie der Hintergrund des Vorstoßes, über den der Ausschuss am kommenden Montag intern entscheiden soll, vor der öffentlichen Sitzung.

Der Minister, der bei der Landtagswahl am 8. Oktober nicht mehr antritt, steht in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Kritik – etwa als politisch Verantwortlicher für den zeitweise nicht erreichbaren Notruf oder für den Einsatz am Täterhaus, das nach den Morden am Heumarkt und am Kurt-Schumacher-Platz nicht richtig gesichert wurde. Zudem vergingen etwa fünf Stunden bis zur Stürmung.

Anschlag von Hanau: Beuth hat Vorwürfe zurückgewiesen und Polizeiarbeit gelobt

Mit den letztgenannten beiden Punkten beschäftigt sich das Gremium des Landtags aktuell. Beuth hat bislang Vorwürfe zurückgewiesen und die Polizeiarbeit gelobt. Möglicherweise soll er erst später aussagen, weil der Abstand zwischen dem jetzigen Termin und dem 31. Mai zu kurz ist und das Protokoll der vorangegangenen Sitzung bis dahin nicht vorliegen dürfte. In jedem Fall hat die voraussichtliche Verschiebung Konsequenzen für die bisherigen Pläne: Diese sahen vor, dass der Abschlussbericht des Ausschusses in einigen Wochen fertig ist und im Juli, vor der Sommerpause, im Landtagsplenum diskutiert wird.

Schon vorher wurde aufgrund der Themenfülle und der Taktung bezweifelt, dass das klappt. Nun ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering. Vor der Wahl könnte, abgesehen von einer möglichen Sondersitzung, regulär noch im September über den Bericht debattiert werden, dann wahrscheinlich erst wieder im Dezember. Die Wahlperiode endet im Januar. CDU und Grüne dürften eher daran interessiert sein, vor der Wahl über die Ergebnisse zu diskutieren, auch um den Eindruck zu vermeiden, sie wollten etwas unter den Teppich kehren. Zumal die Opposition ohne Abschlussbericht über den Anschlag und Versäumnisse hessischer Behörden debattieren lassen könnte.

Am Montag wird unter anderem Robert Trafford von der internationalen Recherchegruppe Forensic Architecture (FA) befragt. Diese hatte mit Hilfe von Polizeihubschrauber-Aufnahmen Fehler am Täterhaus belegt und dies in einem eigenen Video erklärt – das im Netz frei zugänglich ist. Es zeigt auch, dass die Beamt:innen im Helikopter so gut wie gar nicht eingebunden wurden, nicht mal die Adresse des Täters erhielten.

Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau: Beuth sagt wohl später aus

Anfang Dezember 2022 war eine Ausschusssitzung zu dem Thema nach kurzer Zeit abgebrochen worden, weil die Helikopteraufnahmen vom Generalbundesanwalt als vertraulich eingestuft worden waren. Mittlerweile wurden Teile davon auf Antrag des Ausschusses herabgestuft; insgesamt können nach FR-Informationen etwa 68 Minuten auch öffentlich gezeigt werden – nicht jedoch alle Sequenzen, die im FA-Video zu sehen sind. Deshalb kann es im öffentlichen Teil des Ausschusses nicht komplett gezeigt werden.

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Neben Trafford stehen zu Wochenbeginn weitere interessante Zeuginnen und Zeugen auf der Liste, darunter ein Besatzungsmitglied des Hubschraubers, der Leiter des am Haus des Attentäters eingesetzten SEKs und eine Polizistin, die sich mit dem Umgang der Polizei mit den Überlebenden und Angehörigen auseinandergesetzt hat. (Gregor Haschnik)