1. Startseite
  2. Rhein-Main

Untersuchungsausschüsse

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Hanning Voigts

Kommentare

Gedenkstätte am Tatort Arena Bar in Hanau.
Hanau 23.02.2022 © Michael Schick

Die Aufklärung über rechten Terror ist mühsam.

Es geht um rechten Terror, in beiden Ausschüssen. Zwei Untersuchungsausschüsse hat der hessische Landtag in dieser Legislaturperiode eingesetzt und beide müssen mit ihrer Aufklärungsarbeit demnächst fertig werden. Der Ausschuss UNA 20/1 untersucht mögliches Fehlverhalten hessischer Behörden im Vorfeld des Neonazimordes an Walter Lübcke im Juni 2019, der UNA 20/2 mögliche Fehler der Behörden vor und während des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020. Beide Gremien müssen bis zum Frühsommer mit der Befragung von Zeug:innen fertig werden, danach werden die Abschlussberichte geschrieben, über die dann im Landtag diskutiert wird.

Im Lübcke-Ausschuss gibt es in der kommenden Woche eine besonders wichtige Sitzung: Am 20. Januar will das Gremium Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Zeugen vernehmen. Rhein war von 2010 bis 2014 hessischer Innenminister und als solcher auch für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zuständig. Rhein soll zu Versäumnissen des LfV befragt werden und die internen Abläufe im Amt bewerten – eine heikle Aufgabe, da der Ausschuss schon einige schwere Verfehlungen des LfV aufgearbeitet hat. Vor allem sticht hervor, dass der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst 2015 vom Radar des Geheimdiensts verschwand, obwohl er zuvor noch als „brandgefährlich“ eingestuft worden war.

Im Hanau-Untersuchungsausschuss soll die Beweisaufnahme Ende Mai enden, dort soll zuletzt Innenminister Peter Beuth (CDU) als Zeuge gehört werden. Beuth wird sich viele unangenehme Fragen anhören müssen, da der von großem Interesse der Öffentlichkeit und der Hinterbliebenen der Opfer begleitete Ausschuss bisher eine Vielzahl von Fehler festgestellt hat: So hatten die Angehörigen der Opfer berichtet, wie schlecht sie sich in der Tatnacht von der Polizei behandelt gefühlt hätten, der Ausschuss fand zudem Fehler in den Abläufen und der Koordination des Polizeieinsatzes. Inwieweit diese Erkenntnisse Thema im Wahlkampf werden, ist noch unklar. han

Auch interessant

Kommentare