Landtag

Untersuchungs-Ausschuss zu Lübcke nimmt seine Arbeit auf

  • Jutta Rippegather
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Im hessischen Landtag beginnt die politische Aufbereitung des Mords an Walter Lübcke. Die Opposition scheitert mit dem Vorstoß, den Vorsitz des Gremiums zu übernehmen.

Mit der konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat am Dienstagabend im hessischen Landtag die politische Aufarbeitung des Mords an Walter Lübcke begonnen. Zum Vorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Christian Heinz bestimmt. Er hatte bereits die Untersuchungsausschüsse „Biblis“ und „Palantir“ geleitet. Der Ausschuss wird noch vor der Sommerpause die ersten Beweisanträge beraten, kündigte Heinz an. „Als Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unvoreingenommen, gemeinsam und konstruktiv die Aufträge aus dem Einsetzungsbeschluss angehen.“ Stellvertretender Vorsitzender ist der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus.

Schon am Vormittag hatte die Koalition vorgeschlagen, dass die SPD und die FDP die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden und des Berichterstatters übernehmen sollen. „Damit setzen wir ein Zeichen, dass uns die gemeinsame Aufklärung des schrecklichen Todes von Dr. Lübcke wichtig ist und wir im Ausschuss parteipolitische Ränkespiele vermeiden wollen“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner.

Beim Einsetzen hatten SPD, FDP und Linke vorgeschlagen, dass erstmals seit Jahrzehnten ein Politiker der Opposition einen hessischen Untersuchungsausschuss leiten solle. Grund war die schlechte Erfahrung mit dem Rechtsextremismus-Untersuchungsausschuss, der von 2014 bis 2018 Versäumnisse der Behörden bei den Morden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufklären wollte. Den Vorsitz hatte Hartmut Honka, für den Abschlussbericht zeichnete Jürgen Frömmrich (Grüne) verantwortlich.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss dürfe nicht ebenfalls in seiner Aufklärungsarbeit „massiv eingeschränkt werden“, forderte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken, im Vorfeld der konstituierenden Sitzung. „Verfahrensfragen dürfen nicht als Machtfragen abgehandelt werden.“

FDP-Fraktionschef René Rock äußerte sich am Abend enttäuscht: „Angesichts des Themas des Untersuchungsausschusses hätte es der Union gut zu Gesicht gestanden, den Vorsitz der Opposition zu überlassen.“

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