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Fahrradcorso durch Frankfurt: Rund 40.000 Menschen haben sich für den Radentscheid engagiert - vergebens.  

Radentscheid

„Unnötig hohe Anforderungen“

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Felix Hoffmann erklärt die Gründe für das Scheitern von drei Radentscheiden. Und sagt, wie man es besser machen kann.

Die Unterstützung aus der Bevölkerung war groß. Die Initiatoren für einen Ausbau der Rad-Infrastruktur in Darmstadt hatten gut 11.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. In Kassel kamen mehr als 21.000 Unterschriften zusammen, und in Frankfurt waren es 40.000. Bürgerentscheide, wie beabsichtigt, kamen dennoch nicht zustande. Wir haben mit Felix Hoffmann, der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, über das Warum gesprochen. Und darüber, was sich ändern muss.

Herr Hoffmann, dreimal haben Bürgerinnen und Bürger versucht, einen Radentscheid herbeizuführen. Dreimal wurde das Ansinnen von den Kommunen, also Darmstadt, Kassel und Frankfurt, als unzulässig zurückgewiesen. Was ist da schiefgegangen? 
Gescheitert ist das an den unnötig hohen Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung. Vor allem haben die geforderten Kostendeckungsvorschläge zur Unzulässigkeit geführt.

Können die Freunde und Freundinnen des Radverkehrs alle nicht rechnen? 
Die Initiatoren müssen die Kosten ihres Vorhabens schätzen und einen Vorschlag zur Finanzierung machen. Das stellt sie natürlich vor große Herausforderungen. Schließlich sind sie keine Experten in solchen Fragen, sondern es sind Menschen, die etwas anstoßen wollen.

Aber wer etwas möchte, sollte doch auch sagen, was es kostet. 
Das haben die Initiativen ja auch getan, zumindest haben sie es versucht. In den meisten Bundesländern ist das aber gar nicht die Aufgabe der Initiativen, sondern dort gibt es eine amtliche Kostenschätzung, also von den Fachleuten in den kommunalen Verwaltungen. Das ist aus unserer Sicht viel sinnvoller. In manchen Ländern wie etwa in Bayern funktioniert es mit den Bürgerbegehren auch ohne eine solche Schätzung gut.

Dreimal unzulässig

Felix Hoffmann (26) ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied im Verein „Mehr Demokratie Hessen“. Er fordert eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung, um bürgerschaftliches Engagement zu erleichtern.

In Darmstadt lehnte der Magistrat das Bürgerbegehren für einen Radentscheid mit der Begründung ab, der Kostendeckungsplan sei mangelhaft. Jetzt soll es ein Sonderprogramm für eine bessere Radinfrastruktur mit 16 Millionen Euro geben.

In Frankfurt hält der Magistrat den Radentscheid für rechtlich unzulässig. Auch hier werden Mängel bei den Kostendeckungsvorschlägen angeführt.  

In Kassel haben die Stadtverordnetenden Radentscheid am Montag wegen eines „fehlerhaften Finanzierungsvorschlag“ für unzulässig erklärt.

Unterschriften für die Initiativen gab es ja genug, die Menschen in den jeweiligen Städten waren an einer Verbesserung des Radverkehrs offenbar interessiert. Kehrt dort jetzt Frust ein?
Absolut. Gerade wegen dieser Ablehnung mit der Begründung der Unzulässigkeit ist der Frust groß, weil es jetzt ja gar nicht zu einer Abstimmung über die Sachfrage kommen wird. Es waren ja auch viele Ehrenamtliche im Einsatz, die viel Zeit und Energie eingesetzt haben, um die Unterschriften zu sammeln. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet, sollte es doch möglich sein, einen solchen Frust zu verhindern.

Wie könnte das geschehen?
Sinnvoll wäre eine rechtliche Vorprüfung spätestens dann, wenn zehn Prozent der nötigen Unterschriften gesammelt sind. Dann können kritische Punkte zur Sprache kommen, und die Initiativen könnten gegebenenfalls ihr Begehren modifizieren, so dass es auch in den Augen der Kommunen rechtlich einwandfrei wäre.

Wenn diese Prüfung durch die Kommunen erfolgt, könnte das doch dazu führen, dass diese ein ihnen unangenehmes Begehren schon sehr früh abwürgen könnten.
Deshalb halten wir es auch für besser, wenn eine solche Prüfung durch eine Ombudsstelle vorgenommen würde. Die gibt es allerdings noch nicht. Es wäre aber ein gutes Zeichen für den Willen für mehr Demokratie, wenn das Land eine solche Ombudsstelle einrichten würden. Das würde ja auch die Kommunen entlasten. Es geht schließlich darum, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fair auszugestalten. Wir wollen deshalb eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung.

Was soll dort geändert werden?
Zum einen sollte die Pflicht zum Kostendeckungsvorschlag ganz entfallen oder zumindest durch einen amtlichen Vorschlag ersetzt wird. In Bundesländern, die diesen Weg gewählt haben – wie etwa Niedersachsen im Jahr 2016 –, ist die Zahl der unzulässigen Bürgerbegehren signifikant gesunken. Dann brauchen wir eine rechtliche Vorprüfung als Frustschutzmittel. Möglich wäre auch, es der Gemeindevertretung zu erlauben, einen eigenen Vorschlag als Alternative zu dem Bürgerbegehren zur Abstimmung zu stellen. Zurzeit ist es top oder flop. Da könnte man aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger mehr machen.

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