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Soldaten der Bundeswehr beim Einrichten eines Notquartiers für Flüchtlinge in Bad Homburg (Archivbild).
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Soldaten der Bundeswehr beim Einrichten eines Notquartiers für Flüchtlinge in Bad Homburg (Archivbild).

Klaus-Peter Willsch

Unmut über angebliche Flüchtlingskosten

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Mit einem Beitrag über angebliche Flüchtlingskosten provoziert ein hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter. Der Grüne Omid Nouripour spricht mit Blick auf den Artikel von „gefährlichen Halbwahrheiten“.

Den Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch verbindet manches mit seinem Wetzlarer Parteifreund aus dem Landtag, Hans-Jürgen Irmer. Beide haben es sich mit ihrem stramm rechten Kurs mit der CDU-Führung verscherzt und mussten Ämter räumen.

Die beiden Politiker geben kostenlose Wurfzeitungen heraus, in denen sie ihre Sicht vieltausendfach unter die Einwohner ihrer jeweiligen Wahlkreise bringen.

Immer wieder haben abschätzige Beiträge über Minderheiten in Irmers „Wetzlar-Kurier“ den Landtag beschäftigt. Nun provoziert Willsch mit einem ähnlichen Artikel über Flüchtlinge, der in seinem „Rheingau-Taunus Monatsanzeiger“ abgedruckt wurde.

Der Abgeordnete berichtet darin über die Kosten, die angeblich für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen. Auf dem „Preisschild der Migration“ stünden 50 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017, schreibt Willsch unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.

In dem Artikel treibt Willsch Gedankenspiele über die hohe Summe. Das sei „genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken“ oder jedem Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, sinniert er.

Offiziell hält sich die Hessen-CDU zurück. Nur Willsch selbst könne seine „Meinungsäußerungen“ erklären, sagt ein Sprecher.

Warnung vor Neiddebatte

Zugleich warnt die Union aber davor, Neid in der Flüchtlingsdebatte zu schüren. „Ich frage die Leute immer: Ist euren Kindern ein Lehrer gekürzt worden? Kommt der Rettungsdienst nicht mehr?“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Holger Bellino. Das bezieht er allerdings nicht auf Parteifreund Willsch, sondern auf die SPD, die mit einem „Hessenplan“ an den Aufbau in den 50er Jahren anschließen will.

Damit werde ein völlig falscher Vergleich zu den Missständen der Nachkriegssituation hergestellt, urteilt Fraktionschef Michael Boddenberg. „Die Gesellschaft ist aufgeregt genug.“ Auf Unmut stößt Willsch bei SPD, Grünen und Linken. „Herr Willsch ist ein Polemiker und politischer Einheizer, der immer mit einem Bein außerhalb des Konsenses der Demokraten steht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Er betreibe „auf der Hinterbank des Bundestages das Geschäft der AfD“.

Bei den Grünen meldet sich der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour zu Wort. Er spricht von „gefährlichen Halbwahrheiten“, mit denen Willsch nicht nur hier, sondern auch bei der Griechenlandhilfe hausieren gegangen sei.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wirft der CDU vor, sie lasse ihre Rechtsaußen machen, was sie wollten. „Willsch tut, was die AfD macht: Gruppen gegeneinander auszuspielen“, sagt sie. Niemand könne sich als christlich bezeichnen, „der anfängt gegenzurechnen, was es kostet, Menschen zu retten“.

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