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Unikliniken Gießen-Marburg bleiben zu 95 Prozent privat

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Neubau des Universitätsklinikums in Gießen-Marburg.
Der Neubau des Universitätsklinikums in Gießen-Marburg. © Arne Dedert/dpa

Hessen: SPD, Linke und AfD vermissen eine Erhöhung des Landesanteils an den Unikliniken Gießen-Marburg, nachdem das Land 500 Millionen Euro dafür zugesagt hat

Die Zusage der Landesregierung, das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) in den nächsten zehn Jahren mit rund 500 Millionen Euro zu unterstützen, zeugt aus Sicht mehrerer Oppositionsparteien vom Scheitern der Privatisierung. „Dass nun das Land Mittel in dieser enormen Höhe bereitstellen muss, damit das UKGM dringend erforderliche Investitionen tätigen kann, belegt erneut, wie falsch es war, die Universitätskliniken von Gießen und Marburg an einen gewinnorientierten Krankenhauskonzern zu verkaufen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Daniela Sommer.

Die hessische Landesregierung von Roland Koch (CDU) hatte die Kliniken 2006 zu 95 Prozent an die Rhön-Klinikum AG verkauft, die inzwischen zum Asklepios-Konzern gehört. Fünf Prozent verblieben beim Land. SPD, Linke und AfD monierten, dass sich das Land trotz der erheblichen Zuwendungen keinen höheren Anteil gesichert hat.

„Die Anteile des Landes werden nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut, das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten“, beklagte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Claudia Papst-Dippel stellte fest: „Nun zahlt Hessen ein Vielfaches des Verkaufspreises, ohne dafür einen einzigen Unternehmensanteil zurückzuerhalten.“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) und Vertreter von Rhön-Klinikum hatten am Dienstag ihre Vereinbarung präsentiert. Danach stellt Hessen in diesem Jahr 45 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe steigt bis 2031 auf 54 Millionen Euro.

Im Gegenzug verpflichtete sich das Unternehmen, wie bisher Gewinne des UKGM dort zu belassen und nicht in die Muttergesellschaft zu transferieren. Zudem handelte das Land eine Klausel aus, die ihm für den Fall eines Wechsels in der Eigentümerstruktur die Möglichkeit gibt, das UGKM zurückzukaufen.

Schließlich verpflichtete sich das Unternehmen, auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen zu verzichten. Das wurde von der Gewerkschaft Verdi begrüßt. Ihr UKGM-Fachmann Stefan Röhrhoff berichtete: „Nachdem der Arbeitgeber in der benachbarten Asklepiosklinik Lich Ende des vergangenen Jahres angekündigt hat, ganze Abteilungen wie Labor, Röntgenabteilung oder Physiotherapie auszulagern, ging auch unter den Beschäftigten des UKGM die Sorge vor Ausgründungen im großen Stil um.“ Deswegen sei der zugesagte Verzicht auf solche Ausgründungen „ein positives Element“.

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