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Übernahmepoker um den Klinikkonzern Rhön. Mittendrin die Patienten in Mittelhessen und die Belegschaft der privatisierten Universitätsklinik Gießen-Marburg.

Gesundheit

Uniklinik erneut vor Umbruch

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In Mittelhessen will künftig Asklepios das Sagen haben. Das Land verhandelt über mehr Einfluss.

Übernahmepoker um den Klinikkonzern Rhön. Mittendrin die Patienten in Mittelhessen und die Belegschaft der privatisierten Universitätsklinik Gießen-Marburg. Die befürchten, bei dem Machtkampf unter die Räder zu kommen. Mehrheitseigner Asklepios hat keinen guten Ruf in der Branche. In Langen oder auch in Lich ließ er sich selbst durch lange Streiks nicht zur Rückkehr zum Tarifvertrag zwingen. Große Hoffnung liegt nun auf der aus Marburg stammenden hessischen Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), die bis zu ihrem Amtsantritt im „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ mitgestritten hatte.

Abfuhr für Ministerin

Die erste Abfuhr bekam Dorn bereits, wie aus einer nichtöffentlichen Antwort auf einen dringlichen Berichtsantrag des Linken-Abgeordneten Jan Schalauske hervorgeht, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Demnach gab es Gespräche zwischen Ministerium und Rhön über eine Verlängerung der vor wenigen Monaten abgelaufenen „change of control“. Das ist jener Passus im Kaufvertrag aus dem Jahr 2006, der dem Land im Fall eines Eigentümerwechsels ein Rückkaufsrecht einräumt. In der Antwort gibt Dorn an, dass Rhön nicht dazu bereit gewesen sei, dem Land erneut ein solches Recht zuzubilligen. Für den aktuellen Übernahmepoker spielt das keine Rolle. Sollte Asklepios sich mit Minderheitsaktionär B. Braun Melsungen einigen, würde die Uniklinik, zumindest zunächst, weiter unter dem Namen Rhön firmieren. Doch dieser Passus hatte in den vergangenen Jahren hohen Symbolwert. Er war so gut wie die einzige Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Geschäftsgebaren eines Unternehmens, in dem das Land als fünfprozentige Anteilseignerin noch nicht einmal einen Aufsichtsratsposten besitzt.

Umgekehrt überweist die Landeskassen jedes Jahr respektable Summen nach Mittelhessen. Die Finanzierung von Forschung und Lehre blieb nach der Privatisierung Aufgabe Hessens. Das führt etwa zu der skurrilen Situation, dass die Ärzte Landesbedienstete sind, aber in dem Moment auf der Payroll von Rhön stehen sollten, wenn sie Kranke behandeln.

Auseinanderdividiert wird das durch die sogenannte Trennungsrechnung, über die Dorn derzeit neu mit dem Konzern verhandelt. Die Möglichkeit mehr Einfluss zu gewinnen, sind die Investitionsfinanzierungen, die das Land Rhön in Aussicht gestellt hat, obwohl die Aktiengesellschaft beim Kauf seinerzeit explizit auf die Zuschüsse verzichtet hatte, die vor allem für Sanierungen und Neubauten vorgesehen sind.

Ein solches Entgegenkommen müsse sich Rhön beziehungsweise dann Asklepios schon etwas kosten lassen, meint Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm und zählt auf, welches Verhandlungsergebnis er und seine Mitstreiter vom Aktionsbündnis unter anderem erwarten: Fortbestand der Tarifverträge, Kündigungsschutz, keine Ausgliederungen.

Kritik an Schwarz-Grün

Weniger zuversichtlich sind der Linken-Abgeordnete Schalauske und Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „In den letzten Monaten zeigte sich durch die Debatten im hessischen Landtag immer wieder, dass die Rhön AG immer das Heft des Handelns in der Hand hatte und das Land vorgeführt wurde“, sagt Sommer im Gespräch mit der FR.

Seit dem Verkauf der Universitätsklinik Gießen-Marburg (UKGM) hätten sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verschlechtert. „Mit der Übernahme des Rhön-Konzerns durch Asklepios wird der Druck weiter steigen.“ Statt das Vorkaufsrecht zu nutzen, habe die schwarz-grüne Landesregierung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben weiterhin freien Lauf gelassen. Ihre Befürchtung: „Somit wird die Gesundheitsversorgung am UKGM vermutlich noch stärker als bisher an wirtschaftlichen Interessen gemessen anstatt an dem Bedarf.“

Aus dem Wissenschaftsministerium heißt es, „auch unter neuer Eigentümerstruktur“ würden die Gespräche mit Uniklinik und Eigentümer fortgesetzt. „Im Sinne der optimalen Versorgung der Patientinnen und Patienten, der Interessen der Beschäftigten und von Forschung und Lehre“, sagt Sprecher Volker Schmidt.

Die Landesregierung gehe davon aus, dass die künftigen Eigentümer die Zukunft der Klinik mit dem Land gemeinsam gestalten wollten. Man werde „in vertiefende Gespräche treten“: über die Neuregelung der Trennungsrechnung, die Einflussmöglichkeiten des Landes „und das Interesse an weiterer Investitionsförderung“. Und auch die Belange der Arbeitnehmer würden gegenüber Asklepios adressiert.

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