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Hessen: Unbürokratische Hilfe für Gewaltopfer

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Von: Jutta Rippegather

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Die Opfer von Hanau.
Die Opfer von Hanau. © IMAGO/Michael Schick

Ein Fonds des Landes unterstützte vor allem Betroffene aus Hanau, Volkmarsen und Bad Arolsen.

Der Bedarf ist groß: 105 Anträge gingen innerhalb eines Jahres beim Opferfondsbeirat des Landtags ein. 2,04 Millionen Euro wurden seit Dezember ausgezahlt. „Damit erscheint der jährliche Mittelansatz von 2 Millionen Euro als auskömmlich“, heißt es in dem am Mittwoch in der Landtagssitzung vorgestellten ersten Tätigkeitsbericht des Beirats. Die meisten bisher eingegangenen Anträge ließen sich demnach den Anschlägen in Hanau, Volkmarsen und Berlin zuordnen, wo ein Autofahrer in eine Schülergruppe aus Bad Arolsen gerast war. Entschädigt wurden zudem Opfer beziehungsweise Angehörige von drei Einzelereignissen.

29 Anträge abgelehnt

29 Anträge mussten abgelehnt werden, da die Gewalttaten oder die Opfereigenschaft nicht unter die Richtlinie zu fassen waren. Der Fonds ist eine Reaktion auf den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau und den Mord an Walter Lübcke sowie die Amokfahrt in Volkmarsen. Opfer von Gewalt sollen auf diesem Weg schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Berechtigt waren zunächst lediglich Betroffene von schweren Gewalttaten oder eines Terroranschlags, die in Hessen begangen wurden.

Aufgrund des Attentats in Berlin am 8. Juni beschloss das elfköpfige Gremium im Oktober eine Ausnahmeregelung unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Änderung des Haushaltsgesetzes. Laut dem Bericht werden die Hilfen aus dem hessischen Opferfonds nicht auf andere staatliche Unterstützungsleistungen oder Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz angerechnet. Dies sei unter Mitwirken des hessischen Sozialministeriums erreicht worden. Anträge und Kontakt unter der Adresse: https://hessischer-landtag.de

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