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Die Prüfer des Hessischen Rechnungshofes kontrollieren, ob die Kommunen ihr Geld korrekt ausgeben.

Verfassung in Hessen

Unabhängige Prüfer

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Hessen stimmt am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen ab. Durch eine der Änderungen soll die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs gestärkt werden.

Der Hessische Rechnungshof ist eine der wichtigsten Instanzen, um die Landesregierung und die Kommunen zu kontrollieren. Die Prüfer schauen hin, ob Geld korrekt ausgegeben wird. Außerdem stehen sie der Politik als Berater zur Seite, um von vornherein einen vernünftigen Umgang mit  Finanzen zu sichern.

Nun soll die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs durch eine Änderung der Verfassung gestärkt werden. Es ist der letzte von 15 Vorschlägen des Landtags zur Verfassungsreform, über die am Sonntag gleichzeitig mit der Landtagswahl abgestimmt wird. Die FR hat sie in einer Serie einzeln vorgestellt. Nur wenn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür stimmt, können sie in Kraft treten. 

Im Mittelpunkt dieser geplanten Änderung steht die „richterliche Unabhängigkeit“ des Rechnungshofs. Das bedeutet, dass die Prüfer unabhängig von politischen Vorgaben entscheiden können, was sie untersuchen und wie umfangreich sie diese Prüfung gestalten. 

In Artikel 144 der Verfassung soll es daher heißen: „Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest.“ 

Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann, der Sohn des gleichnamigen früheren Ministerpräsidenten, befürwortet die Formulierung. „Die Finanzkontrolle in Hessen wird durch die geplante Verfassungsänderung deutlich gestärkt“, sagte er der FR. „Dies unterstützt uns dabei, staatliches Handeln noch transparenter zu machen im Interesse von Landtag, Regierung und Bürgern. Außerdem wird unsere Freiheit gefestigt, ausschließlich von uns gewählte Themen zu prüfen.“

Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich auf eine Formulierung gedrungen, wonach der Rechnungshof von der Landtagsopposition mit Recherchen zu bestimmten Sachverhalten beauftragt werden könne. Dafür sollte die Zustimmung eines Fünftels der Landtagsabgeordneten ausreichen, so wie es bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen der Fall ist. 

Dieses Ansinnen aber lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ebenso ab wie der Rechnungshof. Dabei wurde die Befürchtung geäußert, die Prüfer könnten damit politisch instrumentalisiert werden. Rechnungshofpräsident Wallmann zeigte sich aber offen für Hinweise. Er erinnerte daran, dass die Prüfer schon in der Vergangenheit Anregungen aufgegriffen hätten. 

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