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Üble Drohungen und offene Fragen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v.l.) wurden vom „NSU 2.0“ bedroht.
Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v.l.) wurden vom „NSU 2.0“ bedroht. © peter-juelich.com

Der „NSU 2.0“-Prozess geht zu Ende / Die Rolle der Polizei bleibt umstritten

Die Serie der „NSU 2.0“-Drohschreiben hat „mit minimalem Aufwand größtmöglichen Schaden angerichtet“. Dieser Bewertung von Staatsanwalt Sinan Akdogan kann wahrlich zustimmen, wer den Prozess vor dem Frankfurter Landgericht fast neun Monate lang verfolgt hat. Nur dass seine Einschätzung, dass all dies allein der 54-jährige Berliner Arbeitslose Alexander M. verursacht hat, nicht auf allgemeine Zustimmung trifft. Die Rolle der Polizei ist bis heute umstritten.

Wahr ist, dass der Aufwand für den oder die Absender der Schreiben nicht sehr groß war. Der oder die Täter saßen vor dem Computer, ließen ihrem Hass freien Lauf, verschleierten die IP-Adresse mit überschaubaren Mitteln und drückten auf „Senden“. Richtig ist, dass großer Schaden angerichtet wurde. Am morgigen Donnerstag spricht das Landgericht voraussichtlich das Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert siebeneinhalb Jahre Haft. Der Angeklagte bestreitet, an den Drohungen beteiligt gewesen zu sein. Er plädiert auf Freispruch.

Worum geht es?

Angeklagt ist vor dem Frankfurter Landgericht eine Tatserie, die im August 2018 mit einem Drohfax an die Anwältin Basay-Yildiz begann und mit der Festnahme des Angeklagten im Mai 2021 endete. Ursprünglich ging es um 116 Drohschreiben gegen Personen und Institutionen mit rassistischen, sexistischen und nationalsozialistischen Inhalten, die in einer Mischung aus vulgären Beleidigungen, Schlüsselwörtern aus dem Nationalsozialismus und Behördensprache abgefasst wurden. Die Staatsanwaltschaft hält 81 der Schreiben für strafbar. Gezeichnet wurden sie mit dem Kürzel „NSU 2.0“, in Anlehnung an die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), sowie häufig mit „Heil Hitler“.

Bedroht wurden neben anderen die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm, der Rechtsanwalt und heutige Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler, die Journalist:innen Hengameh Yaghoobifarah, Anja Reschke und Maybrit Illner sowie die Kabarettist:innen Idil Baydar, Carolin Kebekus, Christian Ehring und Jan Böhmermann. Angeklagt ist Alexander M. aber auch, weil er bei der Festnahme in seiner Berliner Wohnung eine täuschend echt aussehende Waffe auf die Polizisten richtete und weil auf seinen Rechnern jugendpornografische Schriften gefunden wurden.

Wie wirkten sich die Drohungen aus ?

Die rechtsextremistischen Schreiben, deren Todesdrohungen oft durch die Erwähnung persönlicher Daten verstärkt wurden, versetzten eine große Zahl von Empfängerinnen und Empfängern in Angst und Schrecken. Das betraf auch Menschen, für die beleidigende Schreiben aufgrund ihrer politischen oder publizistischen Tätigkeit schon fast zum Alltag gehören. Doch diese Drohungen überschritten Grenzen, die Adressat:innen nahmen sie ernst, wie zahlreiche Betroffene im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht schilderten.

Viele von ihnen änderten ihr Leben, ließen ihre Kinder nicht mehr unbegleitet aus dem Haus gehen, dachten über eine berufliche Veränderung nach oder mussten psychologische Unterstützung in Anspruch nehmen. Zudem gaben etliche Betroffene Geld aus, manchmal fünfstellige Beträge, um ihre Wohnungen sicherer zu machen oder private Sicherheitsdienste in Anspruch zu nehmen.

Die öffentliche Diskussion über eine mögliche Beteiligung von Polizist:innen, die auch in den Texten der Drohschreiben selbst geschürt wurde, führte dazu, dass das Ansehen der Polizei litt. Die Staatsanwaltschaft sieht das als eine Tatsache, die strafverschärfend berücksichtigt werden müsse.

Welche Rolle spielte die Polizei?

Persönliche Daten bedrohter Personen waren in mehreren Fällen kurz vorher aus polizeilichen Auskunftssystemen abgefragt worden, ohne dass dafür ein dienstlicher Anlass gegeben war. Die Abfragen der Daten von Basay-Yildiz, Baydar und Yaghoobifarah erfolgten von Revieren in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin. Auch im Fall von Wissler gab es kurz vor dem Drohschreiben eine solche Abfrage, die jedoch von der Staatsanwaltschaft nicht im Plädoyer berücksichtigt wurde; die Anklagebehörde sieht offenbar keinen belegbaren Zusammenhang der Abfrage zur Drohung.

Unklar ist, wie die abgefragten Daten in die Drohschreiben kamen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Alexander M. sie unter dem Vorwand, selbst Polizist oder Staatsanwalt zu sein, bei den Revieren telefonisch erfragte und die dortigen Polizist:innen für ihn nachschauten. Als Beleg dafür sieht sie an, dass M. sich schon früher unter falschen Identitäten Informationen besorgt hat und einschlägige Notizen auf seinem Computer gefunden wurden.

Kundgebung

Für Donnerstag, 17. November, 8.30 Uhr ruft die Linke zu einer Kundgebung vor dem Frankfurter Landgericht an der Konrad-Adenauer-Straße auf. An diesem Tag wird das Urteil im „NSU 2.0“-Prozess erwartet. An der Kundgebung wird Janine Wissler teilnehmen, die Bundesvorsitzende der Partei. Sie gehört zu den Personen, die vom „NSU 2.0“ bedroht worden waren.

Die Linke demonstriert nach Angaben ihrer hessischen Fraktionschefin Elisabeth Kula, „um auf die offengebliebenen Fragen und unzureichenden Ermittlungen aufmerksam zu machen“. Sie fügte hinzu: „Die Aufklärung des ‚NSU 2.0‘ ist noch lange nicht abgeschlossen. Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden müssen konsequent bekämpft werden.“

Janine Wissler nahm am Dienstag mit fünf weiteren Betroffenen der Drohserie Stellung. „Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer:innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen“, schrieben sie. Zugleich konstatierten sie: „Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden.“

Unterzeichner:innen der Erklärung waren neben Janine Wissler die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar, die Linken-Politikerinnen Anne Helm und Martina Renner sowie die non-binäre Person Hengameh Yaghoobifarah, die Kolumnen schreibt. pit

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Polizist:innen die Daten aus eigener rechter Gesinnung abgerufen und etwa im Darknet mit anderen Rechtsextremist:innen geteilt haben. Hierfür spricht, dass auf den Mobiltelefonen von Polizist:innen aus dem 1. Revier in Frankfurt, die zur Zeit der Abfrage im Fall Basay-Yildiz Dienst taten, Chatgruppen mit rechten Inhalten gefunden wurden. Sie sind wegen der Chats angeklagt.

Wer schrieb das erste Drohfax?

Die „NSU 2.0“-Drohserie begann mit einem Fax an Seda Basay-Yildiz. Es wurde am 2. August 2018 um 15.41 Uhr versandt. Am gleichen Nachmittag war von einem Computer auf dem 1. Polizeirevier in Frankfurt von 14.09 bis 14.15 Uhr in drei Datenbanken nach Angaben zu Basay-Yildiz, ihrem Ehemann, ihrer Tochter und ihren Eltern gesucht worden. Kurze Zeit später wurde die Drohung auch auf dem öffentlich zugänglichen Internetportal Indymedia hochgeladen.

Anders als die Staatsanwaltschaft sind Nebenklägerin Basay-Yildiz und ihre Prozessvertreterin Antonia von der Behrens überzeugt, dass dieses Fax – im Gegensatz zu späteren Drohschreiben – nicht von Alexander M. stammte, sondern von dem Frankfurter Polizisten Johannes S. „Das erste Drohfax unterscheidet sich erheblich von späteren Drohschreiben“, sagt von der Behrens. So sei es mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Mobilgerät unter Nutzung eines Torbrowsers versandt worden – einem Browser, der zur Verschleierung des Absenders genutzt wird. Johannes S. kenne sich gut mit dem Torbrowser aus und habe sein Tablet kurz nach Versendung des Schreibens verkauft. Zudem zähle er zu den Beamten, die an rechten Chats teilgenommen hätten.

Die Staatsanwaltschaft findet diese Hinweise auf den Polizisten als möglichen Täter aber „nicht ansatzweise geeignet, den Angeklagten (Alexander M.) in diesem Punkt freizusprechen“, sagte Anklagevertreterin Patricia Neudeck. Vielmehr sieht sie M. als Täter und führt als Indiz an, dass er durch eine kurz vorher erfolgte gerichtliche Entscheidung ermutigt worden sei, wonach ein Verfahren gegen ihn in Würzburg nicht weiter verfolgt wurde. Wenn das Landgericht die Einschätzung teilt, wäre ein Verfahren gegen Johannes S. und seine Kollegin Miriam D., die zur Zeit der Abfrage im Polizeicomputer eingeloggt war, vermutlich hinfällig.

Was hat es mit dem Würzburger Fall auf sich?

Schon im Jahr 2017 soll Alexander M. auf ähnliche Weise wie später, allerdings am Telefon, einen Anwalt beleidigt, bedroht und verängstigt haben. Rechtsanwalt Chan-jo Jun hatte einen aus Syrien geflüchteten Mann vertreten, der ein Selfie mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Das passte dem rechtsradikalen Anrufer nicht. Er drohte dem gebürtigen Niedersachsen Jun und dessen Familie im Februar 2017 mit dem Tode, verbunden mit den Naziparolen „Sieg Heil“ und „Deutschland den Deutschen“. Die Ermittlungsbehörden fanden heraus, wo der Anschluss des Anrufers registriert war: im Haus, in dem Alexander M. lebte. Die Telekom aber weigerte sich, die genaue Wohnung zu nennen. Das Amtsgericht Würzburg ließ daher die Anklage gegen M. im Frühjahr 2018 nicht zu. Im Juli 2018 wurde diese Entscheidung bestätigt.

Nach der Anklageerhebung in Frankfurt nahm die Würzburger Justiz das Verfahren wieder auf, doch erneut wurde es eingestellt. Die Begründung: Aufgrund der Vielzahl von Anklagepunkten in Frankfurt falle die Tat in Würzburg nur geringfügig ins Gewicht. Dieses Vorgehen der Würzburger irritiert die Frankfurter Anklagebehörde. Die dort genannten Gründe seien „für uns nicht nachvollziehbar“, stellte der Frankfurter Staatsanwalt Akdogan fest.

Begann die Serie also schon vor 2018?

Ja. Neu war 2018 nur die Bezeichnung „NSU 2.0“, aber ähnliche Drohungen, die auf das Konto von Alexander M. gehen könnten, gab es bereits vorher. Das belegt nicht nur der Fall in Würzburg. Auch eine Drohung gegen die Fernsehjournalistin Anja Reschke und ihre Familie aus dem Jahr 2015 geht nach Einschätzung der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf das Konto von M.

Reschke hatte als Zeugin im Prozess berichtet, dass sie ab Herbst 2015 nach einem Kommentar in den „Tagesthemen“ massiv bedroht worden sei. Eine Ermittlerin sagte im Prozess aus, die Drohung gegen Reschke sei unter einem Namen versandt worden, zu dem es einen Google-Account gebe, für den die Telefonnummer von M.s Mutter hinterlegt sei.

Seinerzeit hatte auch ein Unbekannter bei der Polizei angerufen und in Berliner Dialekt behauptet, Reschke ermordet zu haben. Im Verfahren wurde der damals aufgezeichnete Anruf abgespielt. Für die Staatsanwaltschaft steht fest: Das war „ohne Zweifel der Angeklagte“.

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