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Überfall auf Eritrea-Festival

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Die Polizei konnte eine 73-jährige vermisste Frau wieder sicher nach Hause zurückbringen.
Die Polizei hat die Veranstaltung abgesagt. © Friso Gentsch/dpa

Mehrere Verletzte hat ein Überfall von mutmaßlichen Regimegegnern auf eine geplante Veranstaltung an der Gießener Messe gefordert. Die Polizei hat die Veranstaltung abgesagt. Von Marc Schäfer und Kays Al-Khanak.

Von einem „gewalttätigen Mob“ spricht Organisationsleiter Pascale Watermann noch am Abend in einer offiziellen Mitteilung der Messe Gießen GmbH. Kräfte des städtischen Ordnungsamts reden von „massiver Gewaltbereitschaft“. In der Tat sind es erschreckende Szenen, die sich am Samstagnachmittag an den Hessenhallen abspielen. Etwa 100 Personen, mutmaßlich im Exil lebende Gegner des Regimes in Eritrea, klettern über den Zaun auf das Areal und greifen dort Aufbauhelfer und erste Besucher des eritreischen Kulturfestivals an, das dort am Abend mit rund 2000 Besuchern über die Bühne gehen soll.

Laut Polizei setzen sie Schlagstöcke und Eisenstangen gegen die Opfer ein, die sich zunächst in der Halle verbarrikadieren und später zum Gegenangriff übergehen. Es fliegen Steine, die die Angreifer auf dem Parkplatz der Messe vorfinden, Autoscheiben gehen zu Bruch, ein Imbisswagen wird zertrümmert, die Sicherheitstüren zum Eingang West halten gerade so stand.

Auflagen erteilt

Mehrere Menschen tragen Kopfverletzungen davon, nicht alle wollen sich behandeln lassen. Am Ende des Einsatzes meldet die Polizei „mehrere Leichtverletzte“, darunter auch Polizisten, die mit Steinen beworfen wurden und selbst Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten. Zudem sei eine Person lebensgefährlich verletzt worden, heißt es von der Einsatzleitung vor Ort.

Erst am heutigen Nachmittag will das Polizeipräsidium Mittelhessen weitere Auskünfte erteilen. So viel ist klar: Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts von Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs. Das Kulturfestival wurde in der Folge auf polizeiliche Anordnung hin abgesagt. Das Eritrea-Festival findet seit 2011 in den Hessenhallen in Gießen statt – pandemiebedingt mit Ausnahme der Jahre 2020 und 2021. Veranstalter ist das eritreische Konsulat in Frankfurt. Für Kritiker handelt es sich bei dem Festival um die Propagandaveranstaltung einer Diktatur. Laut Amnesty International ist Eritrea eines der am stärksten abgeschotteten und zensierten Länder der Welt.

Seit 2011 gibt es in Gießen auch Debatten um das als Kulturveranstaltung deklarierte Festival. Nahm im ersten Jahr noch eine Vertreterin der Stadt teil, erklärte das Stadtparlament das Festival ein Jahr später für unerwünscht. Die Messe Gießen als Vermieterin verweist darauf, eine „neutrale Geschäftsbeziehung“ mit dem Mieter zu pflegen – „wie mit jedem anderen Mieter auch“. Das Gelände, sagte Watermann im Vorfeld, werde „frei jeglicher politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Wertung“ betrieben; eine Bewertung der Künstler, Redner oder politischer Parteien „ist nicht unsere Aufgabe“. Ein Verbot sei nicht Aufgabe eines Geländebetreibers, sondern der genehmigenden Behörden.

Die Stadt verwies darauf, dass das Festival nicht genehmigungspflichtig sei, weil es als vorübergehendes Gaststättengewerbe beim Ordnungsamt angezeigt worden sei. Die Behörde habe Auflagen erteilt, aber ein Totalverbot sei nur unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig, die „noch nicht erfüllt sind“, sagt Bürgermeister Alexander Wright. Am Freitag noch hatte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen von exil-eritreischen Vereinen gestellten Eilantrag abgelehnt. Mit dem Antrag wollten sie ein Verbot des Kulturfestes durch die Stadt erreichen. Erst nachdem das Kulturfestival abgesagt worden war, gelang es der Polizei, die Demonstranten an den im Stadtgebiet verteilt wartenden Besucher:innen des Festivals vorbei zum Bahnhof zu geleiten.

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