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Der meiste Müll liegt nicht am Straßenrand, sondern auf Raststätten.

Müllentsorgung

Abfallproblem in Hessen: Tonnenweise Müll an Straßen

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Das Land beauftragt öfter Fremdfirmen mit der Reinigung von Hessens Straßen. Die FDP fordert eine Kampagne für Sauberkeit und macht der Landesregierung Vorwürfe.

Das Land gibt mehr als fünf Millionen Euro im Jahr für die Beseitigung von Müll an den Straßen aus. Doch die Abfallberge am Straßenrand haben sich aus Sicht der FDP zu einem gravierenden Problem entwickelt.

„Gerade die Autobahnauffahrten sind eine Katastrophe“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Naas im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Er wünscht sich mehr Engagement der Landesregierung – zum Beispiel eine Kampagne für mehr Sauberkeit auf Hessens Straßen.

Von einer Kampagne für mehr Sauberkeit nach dem Vorbild von Aktionen gegen das Handytelefonieren am Steuer oder gegen das Rasen hält Verkehrsminister Tarek Al-Wazir allerdings nichts. „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass sich Kampagnen am Straßenrand ausschließlich der Verkehrssicherheit widmen sollten, um eine Ablenkung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch Informationsüberflutung zu vermeiden“, antwortete der Minister dem Abgeordneten Naas. Stattdessen sensibilisiere man die Bevölkerung auf anderen Wegen, etwa mit der Initiative „Sauberhaftes Hessen“.

Naas sieht Vernachlässigung

FDP-Mann Naas hat den Eindruck gewonnen, dass das Müllproblem von der schwarz-grünen Regierung vernachlässigt wird. Sie widme ihm „immer weniger Aufmerksamkeit“, schrieb er in seiner Anfrage an die Landesregierung. Als Beleg führte er einen Rückgang der Arbeitsstunden an, die der Müllbeseitigung gewidmet würden.

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Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies die Behauptung zurück. Es sei „nicht richtig“, dass die Regierung der Müllbeseitigung weniger Aufmerksamkeit schenke, schrieb er in seiner Antwort an den FDP-Politiker. So hätte die Zahl der Arbeitsstunden für die Müllbeseitigung nach einem vorübergehenden Rückgang wieder das Niveau von 2014 erreicht.

Kosten für die Müllbeseitigung an den Straßen: 5,7 Millionen Euro

Rund 8200 Tonnen Müll wurden dabei im vergangenen Jahr eingesammelt, wie Al-Wazir berichtete. Davon sei aber nur der kleinere Teil von etwa einem Drittel am Straßenrand gefunden worden, zwei Drittel seien auf Rastplätzen gesammelt worden.

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Das Land gibt dabei nach Al-Wazirs Angaben immer mehr Geld für die Müllbeseitigung aus, insbesondere weil häufiger Fremdfirmen beauftragt werden. Im vergangenen Jahr stiegen die Kosten für die Müllbeseitigung an den Straßen auf 5,7 Millionen Euro an. Davon flossen 3,6 Millionen Euro an Fremdfirmen, während der Landesbetrieb Hessen Mobil rund 2,1 Millionen Euro für die Müllbeseitigung berechnete. Hessen Mobil müsse sich mit Blick auf seine „begrenzten Ressourcen“ vorrangig mit Problemen befassen, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beträfen, erläuterte Minister Al-Wazir. Dazu zählte er die „Beseitigung von Schlaglöchern, Bankett- oder Böschungsschäden“ sowie den Winterdienst.

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