Razzia an der Bilal-Moschee in Frankfurt-Griesheim, 1. Februar 2017. Ein Terrorverdächtiger wird festgenommen.
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Razzia an der Bilal-Moschee in Frankfurt-Griesheim, 1. Februar 2017. Ein Terrorverdächtiger wird festgenommen.

Abschiebung untersagt

Terrorverdächtiger bleibt hier

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Haikel S. soll für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Doch wegen fehlender Zusagen aus Tunesien ist seine Abschiebung untersagt.

Der unter Terrorverdacht stehende Tunesier Haikel S., der im Februar bei einer Razzia im Frankfurter Stadtteil Griesheim festgenommen worden war, darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch auf einen Eilantrag des Mannes hin entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts hält die Bedingungen für eine Abschiebung des Mannes, der im Verdacht steht, in Deutschland ein Unterstützungs- und Rekrutierungsnetzwerk für den „Islamischen Staat“ mit aufgebaut und an Anschlagsplanungen beteiligt gewesen zu sein, für nicht vollständig erfüllt.

Deshalb untersagte sie nun dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde über das Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung zu unterrichten und so die Abschiebung des als „Gefährder“ geltenden Mannes einzuleiten.

Droht bei Abschiebung Todesstrafe in Tunesien?

Das Gericht hatte mit Beschluss vom 5. April zwar einen Antrag des Tunesiers auf Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung abgelehnt. Zugleich knüpfte sie eine Abschiebung von Haikel S. aber an Bedingungen. So sollte die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Terrorverdächtigen völkerrechtlich unter anderem verbindlich zusichern, dass gegen Haikel S. nicht die Todesstrafe verhängt wird.

Das vorgelegte Schreiben der tunesischen Regierung vom 11. Juli bietet dem Mann nach Ansicht der Verwaltungsrichter aber keinen hinreichenden Schutz vor der Todesstrafe. Der allgemeine Hinweise, dass in Tunesien ein Moratorium für die Vollstreckung der dort im Strafgesetzbuch vorgesehenen Todesstrafe gelte, hält die Kammer nicht für ausreichend.

Hessen prüft weitere Schritte

Wie es nun weitergeht, blieb am Mittwoch offen. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage der Frankfurter Rundschau dazu noch nicht äußern. „Die sicherheitsbehördliche Bewertung der betroffenen Person hat sich nicht geändert. Wir prüfen zurzeit weitere Schritte“, hieß es lediglich. Die Frage, welche Schritte das sein könnten, blieb unbeantwortet.

Haikel S. war 2003 mit einem Studentenvisum nach Deutschland gekommen. Bereits im Herbst 2016 saß er in Auslieferungshaft. Er war wegen des Verdachts, am Anschlag auf das Bardo-Museum in der tunesischen Hauptstadt Tunis, bei dem 21 Menschen getötet wurden, beteiligt gewesen zu sein, festgenommen worden.

Weil die tunesischen Behörden einige für die Abschiebung notwendige Dokumente noch nicht rechtzeitig vorlegen konnten, wurde er damals zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. Seitdem wurde der „Gefährder“ von der Polizei ständig observiert.

Erneut festgenommen wurde Haikel S. dann am 1. Februar bei einer Großrazzia der hessischen Polizei gegen die islamistische Szene im Bundesland. Mehr als 1100 Beamte durchsuchten an diesem Tag 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen. Den zu diesem Zeitpunkt 36 Jahre alten Haikel S. überwältigten Polizisten in seiner Frankfurter Wohnung.

Der sogenannte Gefährder wurde in einer südhessischen Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft genommen, die Abschiebung nach Tunesien vorbereitet. Am 22. März saß der sogenannte Gefährder sogar schon in einem Flugzeug, das ihn nach Tunis bringen sollte. Seiner Anwältin gelang es damals jedoch, die Abschiebung noch zu verhindern.

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