1. Startseite
  2. Rhein-Main

Terroranschlag von Hanau: Klage wegen geschwärzter Akten

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Marius Weiß (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau.
Marius Weiß (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau. © Arne Dedert/dpa

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau geht gegen den Generalbundesanwalt vor, weil nach wie vor weite Teile der Ermittlungsakte geschwärzt sind.

Im Streit um geschwärzte Ermittlungsakten hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau entschieden, vor dem Bundesverwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen den Generalbundesanwalt (GBA) in Anspruch zu nehmen.

Das teilte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) am Dienstag nach einem einstimmigen Beschluss des Landtagsgremiums mit. In dem Verfahren wird Klaus F. Gärditz, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und Kommentator des Untersuchungsausschussgesetzes des Bundestags, den Ausschuss vertreten.

Er habe wiederholt Kontakt zur Bundesanwaltschaft aufgenommen, um eine „einvernehmliche Lösung“ zu suchen, sagte Weiß, da die „Übersendung von – unberechtigt – vorgenommenen Schwärzungen“ eine „Versagung der Herausgabe von Akten“ darstelle und das Gremium dabei behindere, seinen Auftrag zu erfüllen. Der Untersuchungsausschuss soll nach den rassistisch motivierten Attentaten mit neun Opfern klären, ob und welche Fehler hessische Behörden gemacht haben.

Der Generalbundesanwalt hat es den Angaben zufolge in der gesetzten Frist abgelehnt, die Schwärzungen rückgängig zu machen. Um dies zu erreichen, sei deshalb folgerichtig der „Rechtsweg im Eilverfahren“ gewählt worden, erklärte Weiß. Der Schritt ändere nichts am Zeitplan des Untersuchungsausschusses.

Der GBA hatte die vielen geschwärzten Passagen bislang vor allem mit Opferschutz und Persönlichkeitsrechten begründet. Ausschussmitglieder entgegneten, dies sei in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. So seien zum Beispiel die von Angehörigen kritisierten Obduktionen aufzuklären – was im Sinne der Betroffenen sei. Ein Vorschlag bestand darin, Aktenteile für die Mitglieder lesbar zu machen, aber als geheim oder vertraulich einzustufen und nicht öffentlich zu behandeln.

Auch interessant

Kommentare