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Terror von Hanau: Hashemi dringt auf Opferhilfe

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Von: Pitt von Bebenburg

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Said Etris Hashemi wurde bei dem Anschlag von Hanau schwer verletzt. Sein Bruder starb.
Said Etris Hashemi wurde bei dem Anschlag von Hanau schwer verletzt. Sein Bruder starb. © Renate Hoyer

Der Hanau-Überlebende Said Etris Hashemi findet das Verfahren der Opferentschädigung bürokratisch und belastend. Im Verbund mit Beratungsstellen gegen rechte Gewalt fordert er Verbesserungen.

Die Hinterbliebenen und Opferangehörigen von extremistischen Gewalttaten sollen unbürokratische Hilfe bekommen. Dafür hat sich Said Etris Hashemi, der den Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 überlebt hat, am Dienstag in Berlin starkgemacht.

„Wir werden solange weiter für die Gerechtigkeit aller Hinterbliebenen der Opfer einer extremistischen Gewalttat kämpfen, bis die nötigen Konsequenzen daraus gezogen werden“, sagte Hashemi bei einer Pressekonferenz des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Hashemis jüngerer Bruder Said Nesar war bei dem rassistischen Anschlag getötet worden. Said Etris Hashemi machte deutlich, dass er große Hoffnungen in eine lückenlose Aufklärung der Tat durch den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags setze. „Hanau soll eine Zäsur werden“, forderte er.

Hashemi bezeichnete das geltende Opferentschädigungsgesetz als „bürokratisches Monstrum“. Für viele Angehörige und Hinterbliebene sei es „sehr belastend, alle zwei bis vier Jahre einem Gutachten unterzogen zu werden, in dem sie alles noch mal im Detail durchgehen müssen, um zu beweisen, dass sie nach so einer schrecklichen Tat immer noch einen bleibenden Schaden von diesem Ereignis tragen“.

Der VBRG wies darauf hin, dass die geplante Reform des Opferentschädigungsrechts erst 2024 in Kraft treten soll. Bis dahin würden viele Hinterbliebene und Überlebende „durch bürokratische Hürden insbesondere der Landesversorgungsämter in Armut und soziale Erniedrigung gedrängt“. Der Verband forderte daher „eine neu zu schaffende, unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung“.

Hashemi lobte den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im März präsentierten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Es bleibe aber „zu unkonkret“, wie er verwirklicht werden solle, bemängelte der Hanau-Überlebende.

Als Beispiel nannte er das Versprechen, daran zu arbeiten, dass „die besonderen Bedarfe von Betroffenen und Angehörigen in der polizeilichen Einsatzlage vor Ort noch besser berücksichtigt“ werden sollten. Weiter heißt es in dem Plan, der Bund arbeite gemeinsam mit den Ländern an der Polizeiausbildung. Dort wolle man „interkulturelle Kompetenzen noch stärker vermitteln und mit Schulungen für einen sensibleren Erstkontakt und für mehr Transparenz gegenüber Angehörigen sorgen“. Hashemi drang auf ein „konkretes Konzept“, um diese Zusagen in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

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