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Terror-Razzia: 1000 „Reichsbürger“ in Hessen aktiv

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Von: Hanning Voigts

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Heinrich XIII Prinz Reuß, der mutmaßliche Kopf des rechten Netzwerks, bei seiner Festnahme in Frankfurt. Foto: dpa
Heinrich XIII Prinz Reuß, der mutmaßliche Kopf des rechten Netzwerks, bei seiner Festnahme in Frankfurt. Foto: dpa © dpa

Nach einem bundesweiten Schlag gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus der Reichsbürger-Szene gehen die Ermittlungen weiter. Experten warnen vor der Gewaltbereitschaft der Szene auch in Hessen.

Nach der bundesweiten Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus der Szene sogenannter Reichsbürger:innen sind die 25 in Hessen und anderen Bundesländern festgenommenen Verdächtigen dem Haftrichter vorgeführt worden. Wie ein Sprecher des für Terrorermittlungen zuständigen Generalbundesanwalts der Frankfurter Rundschau sagte, seien bereits am Mittwoch 19 Vorführungen beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe erfolgt, für Donnerstag waren vier weitere geplant.

Bisher sei in allen Fällen die Untersuchungshaft angeordnet worden, hieß es. Die Beschuldigten würden möglichst in der Nähe ihres Wohnorts inhaftiert. Als nächster Schritt müsse nun das Beweismaterial ausgewertet werden, das am Mittwoch in mehr als 130 Wohnungen sichergestellt worden war, sagte der Sprecher. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dabei noch weitere Verdächtige ins Visier geraten könnten.

Rechter Terror: Eine Art Übergangsregierung soll bereits geplant gewesen sein

Rund 3000 Beamt:innen waren ab dem frühen Mittwochmorgen parallel gegen 52 Beschuldigte in Hessen und sechs weiteren Bundesländern sowie in Österreich und Italien vorgegangen. Insgesamt 22 Personen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, drei weitere sollen diese unterstützt haben. Spätestens ab November vergangenen Jahres soll das Netzwerk konkret geplant haben, die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu stürzen und sie durch einen neuen Staat zu ersetzen.

Die Gruppe soll bereits eine Art Übergangsregierung gebildet und bewusst in Kauf genommen haben, dass bei einem Umsturz Menschen getötet werden würden. Es soll Waffenbeschaffungen und Schießtrainings gegeben haben. Kopf des Netzwerks soll der Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII Prinz Reuß sein, der am Mittwoch im Frankfurter Nordend festgenommen wurde. Weitere Festnahmen in Hessen gab es im Kreis Bergstraße und im Lahn-Dill-Kreis.

Reichsbürger: Radikale Ablehnung der Bundesrepublik

Als „Reichsbürger:innen“ bezeichnet man Anhänger:innen von Ideologien und Verschwörungserzählungen, die eine radikale Ablehnung der Bundesrepublik gemeinsam haben. Reichsbürger:innen glauben an die Fortexistenz eines „Deutschen Reiches“ und halten die BRD für eine Firma oder einen illegitimen Besatzerstaat. Die heterogene und lose organisierte Szene hat einen Hang zu Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Es bestehen Überschneidungen mit der Neonazi-Szene und der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre, zum Verschwörungsmythos „QAnon“ und zur in Teilen rechtsextremen AfD.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zählt aktuell rund 1000 Menschen in Hessen zur Reichsbürger-Szene, ein Drittel davon soll rechtsextrem sein. Bundesweit sollen mehr als 20 000 Menschen in der Szene aktiv sein. Laut LfV ist die hessische Szene nur lose organisiert, es seien aber Gruppen wie das „Königreich Deutschland“, „Vaterländischer Hilfsdienst“ und „Verfassunggebende Versammlung“ in Hessen aktiv. Primär organisiere sich die Szene über das Internet sowie über Schulungs- und Vernetzungstreffen. Laut LfV ist eine steigende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Im vergangenen Jahr hatte etwa ein Reichsbürger im Kreis Gießen versucht, Polizisten mit einer Armbrust zu töten.

Hessen: Experte warnt, man habe die Szene zu lange verharmlost

Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen in Marburg, sagte der FR, „Reichsbürger:innen“ seien gerade in der Beratung von Kommunen immer wieder ein Thema. Die Szene erlebe aktuell einen Aufschwung, weil sie „während der ganzen Corona- und Querdenker-Proteste“ neue Aktionsräume gefunden habe. Die Szene habe erkannt, dass es Überschneidungen zu den Corona-Protesten und Rechtsextremen gebe. „Die haben Gemeinsamkeiten gefunden, und das ist lange noch nicht vorbei“, sagte Becker. Auch sei zu beobachten, dass Teile der Szene immer stärker auf Selbstversorgung setze und teils stark sektenhaft agiere. Ein Problem sei, dass die Reichsbürger:innen zu lange als „Spinner:innen“ abgetan worden seien. „Die Reichsbürger:innen wurden viel zu lange nicht ernstgenommen“, sagte Becker.

Diese Einschätzung teilt der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit. „Diese Bewegung ist von Anfang an pathologisiert und entpolitisiert worden“, sagte Speit der FR. Dabei seien ihre Akteur:innen „hochpolitisch motiviert“. Wie gewaltbereit die Szene sei, sei seit dem Mord an einem bayerischen Polizisten 2016 klar. In ihrer eigenen Logik wehre die Szene sich nur gegen einen illegitimen Staat. (Hanning Voigts)

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