Schlampige Ermittlungen: Massive Kritik an der Arbeit der Polizei
Die Staatsanwalt zeichnet die „bescheidene“ Arbeit der Polizei nach Anschlag in Hanau nach und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte.
Wiesbaden/Hanau – Die Polizei hat bei der Tatortaufnahme in der Terrornacht von Hanau nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft schwere Fehler begangen. Das hat der Hanauer Staatsanwalt Martin Links bei seiner Vernehmung im Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am späten Freitagabend deutlich gemacht.
So wurde die Situation am Tatort Arena-Bar nur sehr nachlässig dokumentiert, wie Links berichtete. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Marius Weiß (SPD), wie er die Tatortaufnahme bewerte, zögerte Links zunächst, um dann mit einem Wort zu antworten: „Bescheiden.“
Der Staatsanwaltschaft sei nie ein vollständiger Tatortbericht vorgelegt worden, sondern nur ein vorläufiger Bericht mit einer „nicht maßstabsgerechten Skizze, wo nicht einmal zu erkennen war, dass eine der Türen ein Notausgang ist“, schilderte Links. Die „Notausgangproblematik“ habe „in der Tatnacht überhaupt keine Rolle gespielt“.
Untersuchungsausschuss zu Terrornacht in Hanau: Zahlreiche Personen befragt
Staatsanwalt Links war der letzte Zeuge, der in der Sitzung befragt wurde, die insgesamt 13 Stunden dauerte. Dabei hatte der Ausschuss sogar die Vernehmung von zwei Zeugen, die ebenfalls befragt werden sollten, aus Zeitmangel abgesagt – darunter die Befragung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD). Sie wird nun an einem anderen Termin nachgeholt.
Am späten Abend des 19. Februar 2020 hatte ein bewaffneter Mann neun Menschen aus einem rassistischen Motiv erschossen, darunter Hamza Kurtovic und Said Nesar Hashemi in der Arena-Bar. Der Notausgang in der Bar war an dem Abend offenbar, wie so häufig, abgeschlossen – das haben mehrere Zeugen angegeben. Gleichwohl hatte Staatsanwalt Links die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen den Betreiber eingestellt – eine Entscheidung, die von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft bestätigt wurde. Ein Argument lautete, dass nicht sicher sei, ob die späteren Opfer überhaupt in Richtung des Notausgangs gelaufen wären, wenn dieser offen gewesen wäre und sie dies gewusst hätten.
Zeugen nicht vernommen: Die Fehler der Polizei in der Hanauer Terrornacht
In der Ausschusssitzung musste sich der Staatsanwalt kritische Fragen anhören. Sowohl der CDU-Obmann Jörg Michael Müller als auch der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann warfen die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft entschieden hätte, wenn einer der Betroffenen zum Notausgang gerannt und dort erschossen worden wäre. Der Staatsanwalt zögerte, ehe er antwortete, wahrscheinlich hätte er in einem solchen Fall Anklage erhoben. Kaufmann befand, es sei den Angehörigen schwer zu vermitteln, warum nur Anklage erhoben werde, wenn einer der Betroffenen sich in Richtung des Notausgangs geflüchtet hätte.
Die Linken-Obfrau Saadet Sönmez wollte erfahren, warum ein Zeuge nicht vernommen worden sei, der bestätigen könne, dass die Tür verschlossen gewesen sei. „Mir war nicht bekannt, dass er an dem Abend versucht hat, die Tür zu öffnen“, antwortete der Staatsanwalt. Es seien nur die relevanten Personen zu den Ermittlungen vernommen worden.
Eine FR-Recherche Anfang September hatte festgestellt, dass etwa 15 Personen nicht vernommen worden waren, die zur Aufklärung hätten beitragen können. Darunter waren vier Polizeibeamte, die direkt nach dem Anschlag am Tatort waren. (Pitt von Bebenburg)
Terror in Hanau
Online-Dossier: Die Frankfurter Rundschau begleitet seit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 die Familien - und analysiert die politischen Konsequenzen. Gebündelt im Online-Dossier „Terror in Hanau“.
Multimedia-Reportage: FR-Redakteurin Yağmur Ekim Çay und FR-Redakteur Gregor Haschnik haben mit Hinterbliebenen gesprochen, ihre Geschichte und den Stand der Recherchen aufgeschrieben. Fotograf Michael Schick hat die Menschen porträtiert und die Orte des Geschehens und des Gedenkens in Bildern festgehalten. Crossmedia-Redakteurin Monika Gemmer hat eine multimediale Web-Story mit interaktiven Grafiken produziert.