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Hessen

Opferfonds in Hessen stößt auf Kritik

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Das Land Hessen zahlt zwei Millionen Euro in einen Opferfonds ein. Im Landtag wird nun Kritik laut, weil zu wenig davon bei den Betroffenen von Hanau ankomme.

Vier Fraktionen des hessischen Landtags haben sich geeinigt, einen Fonds für Opfer von Straftaten aufzulegen, gerade angesichts des rassistischen Terroranschlags von Hanau vor einem Jahr. Doch damit ist der politische Streit über eine angemessene Hilfe für die Überlebenden und Hinterbliebenen von Hanau nicht beigelegt, eher im Gegenteil.

Am heutigen Mittwoch wird die Koalition aus CDU und Grünen den Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2021 gemeinsam mit SPD und FDP beschließen. Damit stehen zwei Millionen Euro für Opfer von Straftaten zur Verfügung. „Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen, beispielsweise aus dem Opferentschädigungsgesetz, noch Lücken lassen“, teilten die vier Fraktionsvorsitzenden Mitte Januar mit, als sie sich auf den Antrag geeinigt hatten.

SPD fordert Stiftung

Doch sowohl die SPD, die den Antrag unterschrieben hat, als auch die Linke, die von der CDU grundsätzlich nicht zu gemeinsamen Anträgen eingeladen wird, halten die Vorlage für unzureichend. Beide beklagen, dass der Fokus nicht gezielt auf Opfer von rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten gerichtet sei. In der Presseerklärung von CDU, Grünen, SPD und FDP ist davon die Rede, dass auch die Opfer der Amokfahrt von Volkmarsen im vergangenen Jahr die Möglichkeit zu unbürokratischer Hilfe aus dem Topf erhalten sollten.

Die Sozialdemokraten finden es richtig, einen Fonds für Opfer allgemeiner Kriminalität zu beschließen. Sie fordern darüber hinaus aber Mittel, um rechtsextremistischen Tendenzen vorzubeugen und zugleich Opfer zu unterstützen. „Gegen diese rechtsterroristischen Taten muss spezifisch etwas getan werden“, betont SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Zwei Millionen Euro sollen nach ihren Vorstellungen in eine Stiftung fließen, die an die Opfer erinnert und Bildungsarbeit gegen rechts finanziert. Zudem sieht ihr Haushaltsantrag 200 000 Euro für die Einrichtung einer Professur zur Rassismusforschung vor.

Die Linke konzentriert sich auf die Hilfe für die Familien in Hanau und beantragt drei Millionen Euro für einen Fonds, der ihnen zugutekommen solle. Damit folge man den Bitten aus den Familien und ihrem Unterstützerkreis, berichtet Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. In manchen Familien sei der Hauptverdiener ermordet worden und sie wüssten nicht, wie es finanziell weitergehen solle. Andere Familien müssten dringend umziehen, da der Blick aus ihrer Wohnung auf einen Tatort falle und für sie unerträglich geworden sei. Daher solle der Fonds mit Geld helfen, das unbürokratisch fließen solle, also „ohne Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung“, sagt Wissler.

Ähnlich äußerten sich am Dienstag der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (alle SPD) in einem Brief, der von allen Fraktionen des Stadtparlaments unterstützt werde. „Der allgemeine Fokus auf ,Opfer von Straftaten’ wird der besonderen Verantwortung im Kontext rassistischer, rechtsterroristischer und antisemitischer Gewalt nicht gerecht“, hieß es darin. Daneben reichten zwei Millionen Euro nicht aus, „um die Dutzenden Betroffenen in Hanau sowie die Hunderten anderer Betroffener tatsächlich materiell absichern zu können“. Der Brief ist auch von der Beratungsstelle „Response“, der Initiative 19. Februar und anderen Organisationen unterzeichnet.

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