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Angehörige und Überlebende des Anschlags bei der Gedenkfeier im Landtag.
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Angehörige und Überlebende des Anschlags bei der Gedenkfeier im Landtag.

Hessen

Landtagspräsident in Hessen: „Die Morde von Hanau haben uns wachgerüttelt“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Hessische Landtag gedenkt der Opfer vom rassistischen Anschlag von Hanau. Ein Rederecht für Hinterbliebene und Überlebende gibt es bei der Gedenkfeier nicht.

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hat den Überlebenden und Hinterbliebenen des rassistischen Terroranschlags von Hanau dafür gedankt, „dass Sie Ihre starke und mahnende Stimme erheben“. Diese Stimme finde in der Gesellschaft Gehör. Auch der Landtag werde „immer offen für den Dialog mit Ihnen sein“, versprach Rhein.

Der Landtag hatte die Opferfamilien der Terrornacht vom 19. Februar 2020 zum Gedenken nach Wiesbaden eingeladen. Im Plenarsaal saßen sieben Vertreter der Familien im Zentrum der gut halbstündigen Gedenkveranstaltung. Sie hörten zu, ohne das Wort ergreifen zu können. So spielte ihre Unzufriedenheit mit den Ermittlungen zu möglichen Polizeiversäumnissen und über die Opferhilfe in dieser Gedenkstunde keine Rolle.

Erst im Nachhinein, nachdem sie noch mehr als eine Stunde hinter verschlossenen Türen mit Landtagspräsident Rhein zusammengesessen hatten, konnten die Betroffenen ihre Kritik vor der wartenden Presse äußern. „Die wollten keine Kritik hören“, klagte Çetin Gültekin, der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin. Zwar hätten „die warmen Worte von Boris Rhein gutgetan“. Der Opferfonds, den der Landtag am Mittwoch beschließen wolle, sei allerdings mit zwei Millionen Euro „lächerlich gering“. Zudem hätten die Opferfamilien nicht den Eindruck, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Aufklärung von Polizeifehlern bereit sei.

Die Landtagsfraktionen hatten, obwohl es auch dort kritische Stimmen gibt, für die Gedenkstunde darauf verzichtet, eine politische Debatte zu führen. Stattdessen sprach Landtagspräsident Rhein als Einziger. Darauf hatte sich der Ältestenrat des Parlaments verständigt.

Die Abgeordneten standen schweigend auf und erwiesen den Gästen die Ehre, als Rhein mit den Angehörigen und Vertretern der Familien Goman, Gültekin, Hashemi, Kurtovic, Saraçoglu, Paun und Velkov in den Saal kam. Drei Familien waren nicht vertreten. Abdullah Unvar, Cousin des getöteten Ferhat Unvar, twitterte zur Begründung: „Wir brauchen keine warmen Worte oder Lippenbekenntnisse, wir fordern von der hessischen Regierung Taten statt Worte.“ Dann nahmen die Angehörigen und der Überlebende Muhammed Beyazkendir Platz und das „Malion Quartett“ spielte ein flehentliches Streichquartett. In seiner Rede nannte Boris Rhein die Nacht vom 19. auf den 20. Februar „ein unauslöschbares Datum“. Auch damals hatte das Landesparlament tagen wollen, aber seine für den 20. Februar geplante Sitzung angesichts der Schreckenstat abgebrochen. In jener Nacht hatte ein rassistischer Täter neun Menschen erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.

„Das Attentat von Hanau ist die Eskalation rassistisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge in Deutschland in jüngster Zeit“, sagte der Landtagspräsident. Er nannte die Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die Morde von Halle und den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). „Die Morde von Hanau haben uns wachgerüttelt“, versicherte Rhein. „Sie haben uns die Augen geöffnet.“ Deswegen seien sie „eine Zäsur“.

Ein „Wehret den Anfängen“ sei inzwischen fehl am Platz. „Wäre der Anfang abgewehrt worden, wären wir nicht da, wo wir sind“, rief Rhein aus. Der Landtagspräsident prangerte Hass, Hetze und Alltagsrassismus an. Das Attentat von Hanau sei „ein Anschlag auf uns alle“ gewesen. „Erst werden Menschen verfolgt, dann geraten demokratische Grundprinzipien unter Druck und am Ende sind alle in Unfreiheit.“

Den Opferfamilien dankte Rhein. Dafür, dass sie „Menschen aufgerüttelt und sensibilisiert“ hätten; dass sie „die notwendige Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft wieder klar auf die Tagesordnung in allen Parlamenten gesetzt“ hätten; und dass sie „zu Recht Solidarität eingefordert“ hätten.

Es war das zweite Mal seit der Terrornacht, dass der Landtag die Opferfamilien eingeladen hatte. Im Mai 2020 waren sie zu einer Sitzung des Innenausschusses gekommen, in der Behörden Auskunft gaben über ihre Ermittlungen. Auch damals waren die Betroffenen aufgewühlt und unzufrieden geblieben. „Unser Verlangen ist, dass man offen sagt, wer versagt hat“, formulierte schon seinerzeit im Landtag Armin Kurtovic, der Vater des ermordeten Hamza Kurtovic. Darum geht es ihnen noch heute. (mit jur)

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