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Am Abend des 19. Februar war der Notruf in Hanau für viele nicht erreichbar.
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Am Abend des 19. Februar war der Notruf in Hanau für viele nicht erreichbar.

Hessen

Hessen debattiert nach Hanau-Attentat: „Ich könnte nachts nicht mehr schlafen“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Opposition im hessischen Landtag erhebt Vorwürfe gegen Innenminister Peter Beuth. Im Mittelpunkt stehen die Probleme mit dem Notruf in der Terrornacht von Hanau

Die rassistische Terrortat von Hanau wühlt die hessische Landespolitik auf. Zwei Tage nach einer Gedenkfeier für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer debattierte der Landtag in Wiesbaden am Donnerstag emotional darüber, ob Fehler von Polizei und Behörden die neun Morde begünstigt hätten.

„Ich könnte nachts nicht mehr schlafen, wenn ich an der Stelle des Innenministers wäre und mir diese Fragen stellen müsste“, rief SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser aus. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer bat auf der anderen Seite „im Sinne der Hinterbliebenen“ darum, „dass diese Fragen nicht politisiert werden“.

Als besonders tragisch hatte sich erwiesen, dass die Fluchttür an einem Tatort abgeschlossen war. Zudem waren zahlreiche Anruferinnen und Anrufer nicht beim Notruf der Polizei durchgedrungen, weil er überlastet war – darunter auch Vili-Viorel Paun, der den Täter verfolgte und selbst erschossen wurde. „Im Raum steht eine schreckliche Vermutung: Könnte Vili-Viorel Paun noch leben, wenn der Notruf erreichbar gewesen wäre und die Polizei die Chance gehabt hätte, ihm von der Verfolgung des Attentäters abzuraten?“, fragte Faeser. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus stellte sogar die Frage, ob mehrere der Opfer noch am Leben sein könnten, wenn alle Notrufe angenommen worden wären.

Terror von Hanau

Am 19. Februar 2020 erschoss ein 42-jähriger Mann aus rassistischen Gründen acht Männer und eine Frau in Hanau. Anschließend tötete er seine Mutter und ich selbst.

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der besonderen Bedeutung der Tat. Erst nach Ende der Ermittlungen könne umfassend über das Verhalten der Behörden Auskunft gegeben werden, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). pit

Innenminister Peter Beuth (CDU) antwortete, was er bereits am Montag schriftlich bekannt gegeben hatte. Danach ist es bisher „aus technischen und räumlichen Gründen“ nicht möglich, den Notruf im Polizeipräsidium Südosthessen an eine Zentrale weiterzuleiten. In einem neuen Gebäude werde das aber gehen. An einem vorübergehenden Weiterleitungskonzept ans Polizeipräsidium Frankfurt werde gearbeitet. Das solle noch im Februar fertiggestellt werden. In allen anderen hessischen Polizeipräsidien liefen die Notrufe bereits zentral auf, berichtete Beuth.

Nach seinen Angaben gab es trotz der Notruf-Probleme keinen Verzug beim Einsatz. Die Polizei sei innerhalb von ein bis zwei Minuten am ersten Tatort und innerhalb von drei bis vier Minuten am zweiten Tatort gewesen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach sagte zur Notruf-Thematik: „Ob die Polizei schneller da gewesen wäre, wissen wir nicht.“ Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller beklagte, die Beschäftigung des Innenministers mit der Notruf-Weiterleitung komme „viel zu spät und wieder nur nach erheblichem öffentlichen Druck“. Peter Beuth trage die Verantwortung dafür, dass die Weiterleitung „über Jahre hinweg versäumt“ worden sei.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann warnte davor, das Vertrauen in die Polizei anzuzweifeln. Sie müsse aber technisch und personell so ausgestattet werden, dass die Notrufe aufgenommen werden könnten.

Am Dienstag hatte der Landtag der Opfer gedacht. Sechs der Opferfamilien waren erschienen, drei hatten nicht teilgenommen. Abdullah Unvar, Cousin des getöteten Ferhat Unvar, twitterte zur Begründung: „Wir brauchen keine warmen Worte oder Lippenbekenntnisse, wir fordern von der hessischen Regierung Taten statt Worte.“

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