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Temmes Aussagen nicht nachvollziehbar

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Von: Joachim F. Tornau

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Elektroladen und Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel, wo Halit Yozgat erschossen wurde. Foto: Florian Schuh/Archiv
Elektroladen und Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel, wo Halit Yozgat erschossen wurde. Foto: Florian Schuh/Archiv © Florian Schuh (dpa)

Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Temme von den Schüssen auf Halit Yozgat nichts mitbekommen habe. Der schonende Umgang des Staats mit ihm sei nicht nachvollziehbar, so eine Kasseler Initiative.

Wenn Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme am heutigen Freitag vom NSU-Untersuchungsausschuss ins Kreuzverhör genommen wird, werden im Zuschauerraum auch einige Kasseler sitzen und ganz genau zuhören. In der Stadt, in der die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 6. April 2006 mutmaßlich ihren letzten rassistischen Mord begingen, haben sich schon zwei Initiativen gegründet, denen die staatliche Aufklärung der Mordserie nicht reicht. Und die sich insbesondere nicht damit zufrieden geben wollen, dass es zu Temmes Anwesenheit am Tatort immer noch mehr Fragen als Antworten gibt.

„Wir werden weiter daran ziehen und rütteln und Fragen stellen“, sagt Ayse Gülec. Die „Initiative 6. April“, in der sich die Mitarbeiterin der Weltkunstschau Documenta 14 seit langem engagiert, unterstützt die Familie des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat. Oder wie Gülec es ausdrückt: „Wir stellen das Wissen der Betroffenen ins Zentrum.“ Es gehe darum, immer wieder auf den strukturellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, der den NSU erst ermöglicht habe. Immer wieder die Rolle der Behörden zu hinterfragen. Und in Kassel ganz konkret: immer wieder Zweifel anzumelden an den Ausflüchten von Andreas Temme.

„Es kann nicht sein, dass er nichts gesehen, nichts gehört, nichts gerochen haben will“, meint Gülec und verweist auf den viel beachteten Documenta-Beitrag von „Forensic Architecture“, der von der „Initiative 6. April“ maßgeblich mit angestoßen wurde.

Die Londoner Forschergruppe überprüfte die Aussagen des Ex-Verfassungsschützers mit Hilfe von Computersimulationen und einem 1:1-Modell des Internetcafés, in dem Halit Yozgat erschossen wurde, und kam zu dem Schluss: Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Temme von den Schüssen nichts mitbekommen haben könne.

Ayse Gülec spricht von „Schuldbekenntnis“

Dass der hessische Verfassungsschutz seinen Abschlussbericht zum NSU-Komplex für die Rekordzeit von 120 Jahren gesperrt hat, wertet Ayse Gülec als „Schuldbekenntnis“.

Das sieht die zweite Kasseler Initiative ganz ähnlich. „Allen Verantwortlichen muss klar gewesen sein, dass Herr Temme lügt“, sagt Horst Paul Kuhley, „aber es war ihnen egal.“ Der pensionierte Lehrer und frühere Kasseler Grünen-Politiker, der der Ökopartei mittlerweile den Rücken gekehrt hat, hat im vergangenen Jahr die Initiative „Nachgefragt“ mitgegründet. Auslöser, erklärt Kuhley, war der Unmut darüber, dass Temme trotz seines dubiosen Verhaltens während des Mordes an Halit Yozgat und danach weiterhin beim Land Hessen beschäftigt ist – wenn auch nicht mehr beim Verfassungsschutz, sondern in der Pensionsregelungsbehörde beim Kasseler Regierungspräsidium (RP). Wo er mittlerweile sogar noch befördert wurde. Das Disziplinarverfahren, das zunächst gegen ihn eingeleitet worden war, ließ man dagegen versanden. „Wir fragen uns“, sagt Kuhleys Mitstreiterin Elisabeth Gessner, „wer eigentlich die Hand über Temme hält – und warum.“

Die Initiative hält Temme als Landesbeamten für untragbar und verlangt seine Suspendierung – zumal er auch noch mit sensiblen Personalunterlagen zu tun habe. Und die Aktivisten sind hartnäckig: Nachdem das Regierungspräsidium ihrer Forderung im Juni eine erste Absage erteilt und dabei Temmes Leistungen ausdrücklich gelobt hatte, starteten sie einen neuen Versuch, bei dem sie über den Datenschutz argumentierten. Da wurden sie kürzlich immerhin zum Gespräch eingeladen. Doch auch diesmal gab es eine Abfuhr.

Man habe die „engagiert vorgetragenen Meinungen und Argumente der Initiative zur Kenntnis genommen“, teilt RP-Sprecher Michael Conrad auf Anfrage der FR mit. Das Regierungspräsidium aber sei den „Prinzipien rechtsstaatlichen Handelns“ verpflichtet. „Deshalb ist es ausgeschlossen, dass ein Bediensteter, der bis heute nicht einmal unter Anklage steht, anders behandelt wird als andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde.“ Zumindest das mit der Anklage könnte sich allerdings noch ändern: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Temme wegen einer Falschaussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, nachdem die Linke im Landtag ihn angezeigt hatte. Die Initiative hat derweil Beschwerde beim hessischen Datenschutzbeauftragten eingereicht.

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