Wohnen

Streit über Kampf gegen Leerstand

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Die SPD und die  Linke widersprechen Minister Al-Wazir und fordern ein Verbot von Zweckentfremdung.

SPD und Linke beharren auf ihrer Forderung nach einem Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. „Wir brauchen in Frankfurt jede freie Wohnung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen am Montag. „Einige Häuser in guten Lagen stehen schon seit mehr als zehn Jahren leer.“ Dagegen werde dringend ein Verbot gebraucht. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte im FR-Interview betont, unnötig leer stehende Wohnungen seien „ein Ärgernis“. Er will aber kein Zweckentfremdungsverbot dagegen setzen.

Stattdessen möchte Al-Wazir den Kommunen ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Damit werde das „Geschäftsmodell“ von Wohnungsspekulanten ausgehebelt. SPD-Frau Nissen hält das nicht für ausreichend. „Alles, was möglich ist, muss getan werden“, sagte sie. Al-Wazir verkenne die Lebensrealitäten in Frankfurt.

Al-Wazir will auch den Kündigungsschutz von Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, von fünf auf acht Jahren verlängern. „Möglich wären aber zehn Jahre. Hier ist der Spielraum nicht voll ausgeschöpft, sehr zur Freude von Miethaien“, bemängelte Nissen.

Ähnliche Kritik kommt von der Linken. Ihr Abgeordneter Jan Schalauske urteilte, Al-Wazir weigere sich, „Zweckentfremdung und Leerstand als großes Problem wahrzunehmen und wieder für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen“. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse dem Beispiel von Bayern, Berlin und Hamburg folgen und rasch ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorlegen.

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