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Taunusdienste werden verkauft

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Nadja Gress-Lückow ist Mitarbeiterin der Taunusdienste und arbeitet im Möbelzentrum in Neu-Anspach, das gut erhaltene Möbel an Bedürftige im Hochtaunuskreis abgibt. nickoll
Nadja Gress-Lückow ist Mitarbeiterin der Taunusdienste und arbeitet im Möbelzentrum in Neu-Anspach, das gut erhaltene Möbel an Bedürftige im Hochtaunuskreis abgibt. nickoll © Nickoll

Politik stimmt mit großer Mehrheit für Abgabe des Eigenbetriebs

Hochtaunus - Der Hochtaunuskreis darf zum Jahresende seinen Eigenbetrieb „Taunusdienste“ an den Verein „Starthilfe“ verkaufen, das hat der Kreistag am Montag bei Gegenstimmen von AfD und Linken mit großer Mehrheit beschlossen. Auch der Preis von einem Euro ging für die Mehrheit in Ordnung, wie auch die im Kaufvertrag vermerkte Klausel, dass der Kreis Verbindlichkeiten seiner Arbeitsförderungsgesellschaft „Taunusdienste“ bis zu einer Höhe von 500 000 Euro übernimmt.

FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Naas sagte, man sei auf liberaler Seite vom geplanten Verkauf anfangs zwar überrascht gewesen, überhaupt, aber auch wegen der Eile. Immerhin handele es sich bei den „Taunusdiensten“ um eine „heilige Kuh der SPD“, die es jetzt aber eilig habe, die Gesellschaft beziehungsweise die Geschäftsanteile des Alleingesellschafters, der der Hochtaunuskreis ist, zu verkaufen. Dennoch werde man dem Verkauf in Kenntnis der wahren wirtschaftlichen Situation, in der sich die „Taunusdienste“ offensichtlich befinden, zustimmen.

Ein Passus im Vertrag hatte es Naas aber besonders angetan. Dort heißt es unter anderem, dass sich ein Landkreis durchaus wirtschaftlich betätigen kann, es sei denn, private Unternehmen könnten es genauso gut oder sogar besser. „Bingo“, sagte Naas, er sei jetzt sehr gespannt, ob das auch gelte, wenn wieder einmal über die kreiseigene Großküche „Taunus Menü Service“ (TMS) gesprochen werde. Bekanntlich sehen es die Liberalen sehr skeptisch, dass der Kreis den TMS nicht schon längst abgegeben hat, bei nahezu jeder Etatberatung erneuern sie diese Forderung.

Wetzel: Mitarbeiter waren eingebunden

Zustimmung gab es auch bei den Grünen. Norman Dießner sagte, der Erfolg habe bekanntlich viele Väter, während der Misserfolg ein Findelkind bleibe. Dass nun die Reißleine gezogen werde, nachdem jahrelang Lehrgeld, für das letztlich die Kommunen über die Kreisumlage aufzukommen hätten, gezahlt wurde, sei richtig. Dass es so kommen würde, sei abzusehen gewesen, sagte Dießner.

Dr. Stephan Wetzel (SPD) rechtfertigte die Entscheidung für die Koalition und nahm die Beschäftigten gegen mögliche Kritik an ihrer Leistung in Schutz, damit habe der Verkauf nichts zu tun. Auch habe die Koalition das Wohl der 24 Mitarbeiter sehr genau im Blick, was bei einer Liquidierung der „Taunusdienste“ schwerer gewesen wäre. Man sei zu der Einsicht gelangt, dass eine Selbstständigkeit der Gesellschaft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich sei. Die Mitarbeiter und der Betriebsrat seien auch von Anfang an informiert und eingebunden gewesen. Wetzel widersprach damit Werner Frey von den Linken, der die Ablehnung seiner Gruppe damit begründet hatte, dass die Belegschaft nicht oder nur unzureichend informiert worden sei.

Die AfD lehnte das Vorhaben ebenfalls ab. Sprecher Frank Bücken sagte, offenbar wolle man die „Taunusdienste“ nur „schnell loswerden“, lasse dabei aber die eindeutig bessere, kostengünstigere und zudem komfortablere Alternative einer Liquidierung außer Acht. Bis auf ein Jahr (2020) habe die Gesellschaft immer schwarze Zahlen geschrieben, und nun solle plötzlich die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sein. Sollte es zum Verkauf kommen und Steuergelder verschwendet werden, behalte es sich die AfD vor, die Kommunalaufsicht anzurufen.

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