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Tarek al-Wazir will die Kommunen im Frankfurter Umland in das Projekt Großer Frankfurter Bogen einbinden.

Interview

Tarek al-Wazir: „Wir haben jahrzehntelangen Rückstand beim Öffentlichen Nahverkehr“

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Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir über Fridays for Future und mehr Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen.

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht das Ziel Schwarz auf Weiß: „Flächenverbrauch reduzieren“. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der seit Januar auch für Wohnungsbau zuständig ist, muss das mit dem dringenden Bedarf an mehr bezahlbarem Wohnraum vereinbaren.

Herr Minister, der Flächenverbrauch in Hessen soll bis nächstes Jahr von etwa drei auf dann 2,5 Hektar je Tag sinken. Gleichzeitig heißt es, wir müssen bauen, bauen, bauen. Wie passt das zusammen?
Das ist ein immenser Spagat. Wir brauchen mehr Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet, damit die Mieten nicht immer weiter steigen. Dazu brauchen wir auch neue Baugebiete – keine Frage. Aber wir müssen das klug und so sparsam wie möglich angehen, indem beispielsweise bestehende Gebäude aufgestockt werden, Lücken in vorhandenen Wohngebieten bebaut und möglichst viele Flächen genutzt werden, die schon versiegelt sind.

Muss der Flächenverbrauch angesichts des Klimawandels nicht auf Null sinken, und zwar sehr schnell? Schließlich verschwindet mit der Bebauung Naturraum, in dem Wasser versickern kann und Kohlendioxid gebunden wird. Nicht zu vergessen die Erhitzung der Städte, der man mit mehr statt weniger Grün entgegenwirken könnte.
Stimmt, und deshalb werden wir da Schritt für Schritt hinkommen müssen. In Hessen machen wir bereits heute im Landesentwicklungsplan klare Vorgaben: Der Flächenverbrauch soll auf 2,5 Hektar täglich verringert werden. Bevor neue Baugebiete auf der grünen Wiese ausgewiesen werden dürfen, muss erst nach Potenzialen in den bereits bebauten Gebieten gesucht werden. Wahr ist aber auch: Hessen ist weit davon entfernt, komplett zugebaut zu sein. Etwa 40 Prozent Hessens sind landwirtschaftliche Fläche und weitere rund 40 Prozent Wald.

„So würde das heute niemand mehr planen“

Ist der Riedberg das abschreckende Beispiel falscher Stadtplanung? Auf einem Quadratkilometer leben dort lediglich 700 Menschen, im Frankfurter Nordend sind es 4000.
Auf dem Riedberg in Frankfurt ist die Bebauung in der Tat vergleichsweise locker. So würde das heute niemand mehr planen. Auf der Fläche dort hätte man ganz sicher mehr Wohnungen bauen können, ohne dabei die Fehler der 1970er Jahre zu wiederholen. Das war ja das komplette Gegenteil: Trabantenstädte auf der grünen Wiese, bei der Sie die Polizeistation am besten gleich mitplanen. Aber es geht ja auch anders: Das Frankfurter Nordend ist ein schönes Beispiel, wie ein Quartier dicht besiedelt und dennoch sehr attraktiv sein kann.

Zur Attraktivität gehört, dass es dort Grünzüge gibt, Kindergärten, Schulen. Kommunen, die neue Baugebiete ausweisen, tun sich aber zumeist schwer damit, die nötige Infrastruktur bereitzustellen, weil das viel Geld kostet. Wie kann man das lösen?
Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat an der Stelle auch etwas Gutes: Die Städte können Investoren deutlich mehr Vorgaben machen, bevor sie Baugebiete ausweisen und Baugenehmigungen erteilen. In Offenbach zum Beispiel war man früher froh, wenn überhaupt jemand bereit war, jahrzehntealte Industriebrachen zu bebauen. Heute entsteht am Kaiserlei, auf und neben dem ehemaligen KWU-Gelände, ein neues Quartier unter anderem mit gefördertem Wohnraum und selbst eine Kita wird dort gleich mitgebaut. Wer als Investor solche Gebiete noch entwickeln will, muss das nach den Spielregeln der Städte tun. Diese Spielräume können einige Städte sicher auch noch etwas stärker als bislang nutzen.

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Sie haben den sogenannten Großen Frankfurter Bogen ins Spiel gebracht. Wohngebiete sollen im Umland entstehen, um den Frankfurter Wohnungsmarkt zu entlasten. Was ist daran neu?
Bislang wurden neue Baugebiete vor allem entlang der Straßen und Autobahnen gesucht. Im Ergebnis staut es sich jeden Morgen auf der A3, der A5, der A66. Diesen Ansatz stellen wir mit dem Großen Frankfurter Bogen auf den Kopf. Wir wollen neue Wohnungen in der Nähe der Bahnhöfe und Schienen-Haltestellen. Das ist der Paradigmenwechsel des Großen Frankfurter Bogens. Künftig ist der Schienenverkehr maßgeblich. Zum Großen Frankfurter Bogen gehört alles, von wo aus innerhalb von 30 Minuten der Frankfurter Hauptbahnhof mit der S-Bahn oder der Regionalbahn zu erreichen ist. Das ist eine akzeptable Zeit, wenn man im Gegenzug eine gute und bezahlbare Wohnung findet. Wir schätzen das Potenzial des Großen Frankfurter Bogens in und um Frankfurt auf rund 200 000 Wohnungen – fast die Hälfte davon können wir über Innenentwicklung realisieren, also auf bereits erschlossenen Flächen.

„Unsere Aufgabe ist es, die Städte dabei zu unterstüzten“

Gibt es schon Rückmeldungen von Kommunen, wie das dort ankommt?
Natürlich haben sich schon einige Bürgermeister und Dezernenten gemeldet. Am Ende müssen die neuen Wohnungen ja vor Ort entstehen, in den Städten und Gemeinden. Nur sie können Flächen zur Verfügung stellen und ausweisen. Das kann nicht das Land. Unsere Aufgabe ist es, die Städte dabei zu unterstützen. Das werden wir systematisch angehen: Bauflächen finden und aktivieren, Baugebiete entwickeln – bei all dem werden wir den Kommunen unter die Arme greifen, denn für viele kleine Gemeinden ohne großen Verwaltungsapparat sind das sehr anspruchsvolle Aufgaben. Und wir wollen sie finanziell dabei unterstützen. Es haben sich sogar schon Kommunen gemeldet, die ein paar Minuten weiter draußen liegen, aber gerne mitmachen wollen.

Gibt es schon feste Zusagen für Baugebiete?
Ja, da ist schon einiges in Bewegung. Aber ich bin mir sicher: Da geht noch mehr. Deshalb werde ich alle Bürgermeister, die innerhalb des Großen Frankfurter Bogens für den Wohnungsbau verantwortlich sind, im Herbst ins Ministerium einladen. Wir werden ihnen dabei natürlich auch konkrete Angebote machen.

Was haben die Kommunen im Umland davon?
Zunächst einmal ist eine wachsende Kommune eine Kommune mit Zukunft. Zusätzliche Einwohner bringen am Ende auch mehr Geld in der Stadtkasse. Das Problem ist aber: Es dauert eine Zeit, bis die Einnahmen kommen, und investiert werden muss gleich zu Beginn.

Alles aus dem Schienennetz herausholen, was möglich ist

Zunächst einmal müssen Städte und Gemeinden ja investieren, in neue Kitas, Schulen, Sozialstation und so weiter. Aus den Kommunen hört man, dass sich neue Baugebiete nicht lohnen, außerdem ist die Einwohnerschaft meist dagegen, dass die Randlagen bebaut werden.
Deshalb prüfen wir, wie wir Städte und Gemeinden finanziell unterstützen können, die wachsen. Die Kommunen bekommen ja für jeden Einwohner Geld vom Land. Es geht jetzt um die scheinbar banale Frage, wann sich ein Neubürger für eine Kommune rechnet. Wann fließt Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich? Heute dauert das jahrelang – zu lange, wenn Sie mich fragen. Für die Gemeinden im Großen Frankfurter Bogen wollen wir zudem die Förderbedingungen verbessern, wenn sie beispielsweise Quartiere lebenswerter machen. Wir fördern aber auch Dialogprozesse, um Bürger bei der Ausweisung neuer Wohngebiete einzubinden, damit sie sich nicht überrumpelt fühlen.

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Der Große Frankfurter Bogen hängt an der Lebensader Schienennetz. Das ist jetzt schon an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Wie sollen da noch all die neuen Bewohner der schönen neuen Wohngebiete im Umland befördert werden können?
Wir haben einen jahrzehntelangen Rückstand beim Öffentlichen Personennahverkehr. Seit ich Minister bin, also seit fünf Jahren, arbeite ich daran, das zu ändern.

Sie sind für die Versäumnisse der 1990er und 2000er Jahre nicht verantwortlich. Aber kann man die Probleme überhaupt so schnell lösen, wie das nötig wäre, um das Pendeln attraktiv genug zu machen?
Wir müssen zunächst aus dem Schienennetz alles herausholen, was möglich ist. Zum Beispiel sind die S-Bahnen mittlerweile deutlich länger als früher. Da passen heute mehr Pendler rein. Der S-Bahn-Tunnel in Frankfurt wurde modernisiert, um die Züge dort schneller durchzuschleusen. Auch der Schienenneubau geht voran: Das dritte und vierte Gleis nach Bad Vilbel wird gerade gebaut, die neue S-Bahn-Station Gateway Gardens wird noch dieses Jahr eröffnet. Über die Regionaltangente West und die nordmainische S-Bahn wird nicht mehr nur geredet, sondern die Planfeststellung, also die Baugenehmigung, läuft. All das entlastet am Ende auch den Wohnungsmarkt, weil plötzlich neue Gebiete attraktiv werden. Ein Projekt wie die Citybahn verbindet ja nicht nur Mainz und Wiesbaden, sondern auch Gemeinden wie Bad Schwalbach werden deutlich attraktiver, wenn man mit wenigen Straßenbahn-Stationen nach Wiesbaden kommt.

„Die konnten es gar nicht fassen, wie man gegen Windräder sein kann“

Die Grünen verdanken ihre großartigen Wahlergebnisse vor allem vielen jungen Leuten. Sie haben ihre Hoffnungen in die Grünen gesetzt, wollen eine andere Politik, fordern Klimaschutz jetzt. Für Menschen, die 20 Jahre oder jünger sind, sind drei Jahre schon eine lange Zeit. Wie groß ist der Druck, der entsteht, wenn man weiß, dass man so schnell gar keine Ergebnis liefern kann?
Ich finde den Druck gut. Vor kurzem hat die Regionalversammlung Südhessen im Frankfurter Römer über den Ausbau der Windenergie beschlossen. Vor der Tür standen die bekannten Protestierenden, die bei sich keine Windräder haben wollen. Und weil Freitag war, kamen zufällig auch die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future vorbei. Die konnten es gar nicht fassen, wie man gegen Windräder sein kann. Und endlich sind dann nicht mehr nur die Windkraftgegner wahrgenommen worden, sondern auch die Befürworter der Energiewende. Das sind ja nach allen Untersuchungen drei Viertel der Bevölkerung, die allerdings nur selten dafür auf die Straße gehen. Die Ungeduld von jungen Leuten ist durchaus gerechtfertigt, aber ich glaube, die meisten wissen auch, dass seriöse Politik den Druck, dann aber auch die Zeit braucht, um zu guten Lösungen zu kommen.

Ein Kabinettskollege von Ihnen, Kultusminister Alexander Lorz, hat gesagt, die Schülerinnen und Schüler hätten ihr Ziel erreicht und sollten wieder in die Schule gehen. Ist das so?
Sie haben erreicht, dass das Thema Klimawandel endlich die Aufmerksamkeit findet, die es verdient. Wirklich gehandelt hat die Bundesregierung aber noch nicht. Sagen wir es mal so: Zum Wesen der Jugend gehört das Austesten, manchmal auch das Überschreiten von Grenzen. Aber dazu gehört auch, dass man die Konsequenzen trägt. Beispielsweise, indem man dann mit unentschuldigten Stunden im Zeugnis leben muss. In meinen Zeugnissen aus den 1980er Jahren haben sich manche Demos und Aktionen der Friedensbewegung auch widergespiegelt. Aber es hätte auch damals nicht dem Weltfrieden gedient, wenn ich sitzengeblieben wäre.

Interview: Peter Hanack

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