Julia Bussweiler, Staatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität
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Julia Bussweiler, Staatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität

Hasskommentare

„Täter aus der Anonymität holen“

  • Joel Schmidt
    vonJoel Schmidt
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Staatsanwältin Bussweiler über Hasskommentare im Internet und das Vorgehen dagegen.

Frau Bussweiler, kürzlich wurde in Gelnhausen das Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der im Jahr 2015 im Internet zum Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte musste eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro für die Einstellung zahlen. Ist das nicht eine bemerkenswert geringe Strafe?

Man muss das differenzieren. Der Mann wurde ja nicht wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Mord angeklagt, sondern wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat. Das heißt, in diesem Fall ging es nicht um die Gefährdung von Leib und Leben, sondern um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die droht, wenn Nachahmer sich durch solche Äußerungen zu weiteren Gewalttaten ermutigen lassen. Das ist ein riesiger Unterschied, weshalb in diesem Fall eben auch ein anderer Strafrahmen zugrunde liegt.

Dennoch scheint er glimpflich davongekommen zu sein.

Ich kann verstehen, dass das in der Öffentlichkeit nicht einfach nachzuvollziehen ist. Aber man muss eben auch aufpassen, jetzt nicht an Einzelpersonen ein Exempel zu statuieren, nur weil das Thema Hasskommentare im Internet gerade breit diskutiert wird. In erster Linie geht es ja darum, die Täter aus ihrer Anonymität herauszuholen und ihnen zu zeigen: Das geht so nicht. Es ist wichtig, dass den Leuten klar wird, dass sie mit ihren Äußerungen nicht einfach ungestraft davonkommen.

Zur Person

Julia Bussweiler ist Staatsanwältin und zugleich Pressesprecherin der hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Neben dem Kampf gegen Online-Betrug, Kinderpornografie und dem illegalen Handel im Darknet ermittelt die ZIT auch zum Thema der Hasskriminalität im Netz. Dafür nimmt sie Hinweise auf Hass und Hetze im Netz entgegen und bewertet diese strafrechtlich. Mehr als 250 strafrechtliche Ermittlungsverfahren hat die ZIT bisher eingeleitet.

Mit welchen Strafen haben die Verfasser von Hasskommentaren zu rechnen?

Das ist recht unterschiedlich. Denn es kommt ja eine Vielzahl an Straftaten infrage. Vom Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Volksverhetzung über Beleidigung bis hin zur Billigung oder Aufforderung einer Straftat. In den meisten dieser Fälle ist zwar eine Geldstrafe vorgesehen, doch auch Freiheitsstrafen von zwei, drei oder fünf Jahren sind möglich. Dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Vor Gericht spielt natürlich immer auch eine Rolle, ob der Angeklagte vorbestraft oder zum ersten Mal straffällig geworden ist, und ob er die Tat gesteht und bereut.

Was macht es so schwierig, Tatverdächtige zu identifizieren?

Eine große Schwierigkeit besteht darin, dass man im Internet relativ einfach anonym bleiben kann. Da sind wir dann darauf angewiesen, von den Providern die entsprechenden Informationen über die jeweiligen Nutzer zu bekommen. Das ist momentan jedoch schwierig, da die Provider wie beispielsweise Facebook oder Twitter nach amerikanischen Recht prüfen, ob vorliegende Äußerungen auch bei ihnen strafbar sind. Wenn das jedoch aufgrund einer relativ weitgefassten Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA nicht der Fall ist, geben sie in der Regel die Daten auch nicht heraus.

Wie werden die Ermittler aufmerksam auf strafrechtliche Inhalte in Online-Kommentaren?

Zum einen bekommen wir viele Hinweise von Privatpersonen. Seit Anfang des Jahres gibt es etwa das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“, auf dem Hinweise zu gegebenenfalls strafrechtlichen Inhalten auch ganz einfach online gemeldet werden können. Diese werden von uns noch einmal geprüft und dann zum Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet. In besonderen Fällen, wie beim Mord an Walter Lübcke, wurde im September 2019 außerdem beim LKA eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ausschließlich dieses Falles angenommen hat.

Was sind die bisherigen Ermittlungsergebnisse zur Online-Hetze im Fall Walter Lübcke?

Hier gab es Anfang Juni eine bundesweite Razzia, die sich gegen insgesamt 40 Beschuldigte aus zwölf Bundesländern richtete. Was Hessen angeht, haben wir neun Personen identifizieren können, wobei bei drei Fällen auch bereits Anklagen erfolgt sind und Verhandlungen stattgefunden haben, unter anderem das erwähnte Verfahren gegen den Rentner aus Gelnhausen sowie der Prozess in Hanau am Montag. Bei den anderen Verfahren laufen die Ermittlungen noch.

Was ist nach dem rassistischen Anschlag in Hanau passiert?

Auch da gab es auch zahlreiche strafrechtlich relevante Äußerungen und es wurden in knapp 100 Fällen Verfahren eingeleitet. Hierbei konnten wir bislang 42 Tatverdächtige ermitteln, und in fünf Fällen wurden auch schon Strafbefehle beantragt.

Woher kommt das Phänomen der Hasskommentare?

Ich denke, das Medium Internet trägt stark dazu bei, dass die Hemmschwelle des Gesagten immens herabgesetzt wird. Im Schutze der Anonymität können die Leute sich einfach ganz anders darstellen, als etwa in einem direkten Gespräch. Die reflektieren häufig gar nicht mehr, was sie da eigentlich tun.

Wie könnte eine gelungene Präventionsarbeit aussehen, die Menschen davon abhält, Hassbotschaften ins Netz zu stellen?

Razzien wie die bereits angesprochene von Anfang Juni sind wichtig, weil sie einen abschreckenden Effekt haben und damit deutlich machen, dass der Gesetzgeber die Verfolgung dieser Straftaten ernst nimmt. Gleichzeitig ist es jedoch auch wichtig, sich aktiv für eine neue Diskussionskultur einzusetzen. Da gibt es einige wichtige Counterspeech-Initiativen, wie die Facebookgruppe #ichbinhier, die aktiv gegen Hasskommentare vorgeht und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema voranbringt. Perspektivisch sollte zudem Medienpädagogik als Unterrichtsfach in Schulen etabliert werden, um eben frühzeitig für das Thema Hatespeech sowie für einen allgemein verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und sozialen Medien zu sensibilisieren.

Interview: Joel Schmidt

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