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Digitale Technik in der Schule

Bildung

Lob und Tadel für Bouffiers Digitalisierungspläne

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Das Landesprogramm für Schulen stößt wegen der Finanzierung bei den Kommunen auf Skepsis.

Die Kommunen reagieren zurückhaltend auf das Digitalisierungsprogramm für die Schulen, das die Landesregierung am Montag vorgestellt hatte. In diesem Bereich sei „von Landesseite in den letzten Jahren nicht viel investiert worden“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Drexelius, der FR am Dienstag.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und mehrere seiner Minister hatten erläutert, dass die knapp 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung der Schulen zu 75 Prozent vom Bund finanziert werden sowie zu je 12,5 Prozent von Land und Kommunen. In anderen Bundesländern tragen der Bund 90 Prozent und die Kommunen zehn Prozent, während das Land nichts hinzugibt.

Die zusätzlichen Kosten kommen auf die großen Städte und die Landkreise zu, die als Schulträger für Unterhaltung und Ausstattung der Gebäude zuständig sind. Das Präsidium des Landkreistags will am Donnerstag darüber entscheiden, wie es damit umgeht. Das Präsidium des Hessischen Städtetags folgt in drei Wochen.

Drexelius sagte, er gehe davon aus, dass von seinem Verband „der kommunale Anteil mitgetragen“ werde. Die Kommunen hätten viele Projekte zur digitalen Ausstattung in der Planung. Damit werde der vorgesehene kommunale Anteil voraussichtlich schon übertroffen.

Anita Oegel vom Städtetag sagte der FR, man müsse auch über die Zeit nach 2023 sprechen. Dann läuft das Bundesgeld aus dem Digitalpakt aus.

Lob für das Programm „Digitale Schule“ kam von den Unternehmerverbänden und dem Industrie- und Handelstag. Kritisch äußerten sich SPD, Linke und die Gewerkschaft GEW. Der SPD-Abgeordnete Christoph Degen sagte, die 60 Millionen Euro vom Land dienten „lediglich dem Zweck, dass die Landesregierung am Ende überall die Schecks überreichen und sich für das Bundesgeld feiern lassen“ könne.

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