Politik

Streit über Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag

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CDU und Grüne wollen mit Opposition über einen möglichen Rechtsextremismus-Ausschuss sprechen. Doch SPD, FDP und Linke erarbeiten lieber ihren eigenen Vorschlag.

CDU und Grüne haben das Angebot der Regierungsparteien erneuert, einen Rechtsextremismus-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit Oppositionsparteien einzusetzen. Die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) bedauerten, dass SPD, FDP und Linke einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss erarbeitet haben, ohne bisher auf ein Gesprächsangebot der schwarz-grünen Koalition einzugehen. Sie warfen den Oppositionsfraktionen „parteipolitische Profilierung“ vor.

Das Gremium soll klären, ob hessischen Behörden und Ministerien Versäumnisse vorzuwerfen sind im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU). Dabei steht der Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H. im Mittelpunkt. E. wird die Tat angelastet, H. soll ihn unterstützt haben.

SPD, FDP und Linke haben sich nun darüber verständigt, welche Fragen in diesem Gremium genau beantwortet werden sollen. Sie verfügen über eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die CDU hat es bisher stets vermieden, Anträge gemeinsam mit der Linken zu stellen. Im vergangenen Oktober boten die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-grünen Koalition in einem Schreiben an ihre Kollegen von SPD und FDP an, sich über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag abzustimmen. „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernend, sollten wir angesichts des Themas nach Möglichkeit jeglichen Streit über Formalien und technische Fragen eines möglichen Ausschusses vermeiden“, hieß es damals in dem Brief von Michael Boddenberg, dem ehemaligen CDU-Fraktionschef, und Mathias Wagner.

Die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Claus schrieb nun, das Gesprächsangebot habe sich an SPD und FDP gerichtet, aber auch an die Linke. „Dieses ist leider zu keiner Zeit angenommen worden, sondern wird nun mit einem Einsetzungsbeschluss im Alleingang beantwortet“, bedauerte sie. Überdies habe sie dieses Vorgehen „aus der Presse entnehmen müssen“ – die Frankfurter Rundschau hatte am Dienstag über den Einsetzungsantrag berichtet.

Der Grüne Wagner bedauerte ebenfalls, „dass unser Gesprächsangebot bislang nicht aufgegriffen“ worden sei. „Gleichwohl erneuern wir es. Es ist aus unserer Sicht notwendig und den Versuch wert, bei diesem Thema möglichst gemeinsam vorzugehen“, schrieb er am Dienstag.

Die Innenpolitiker Günter Rudolph (SPD), Stefan Müller (FDP) und Hermann Schaus (Linke) zeigten sich im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau bereit, den Antrag gemeinsam mit CDU und Grünen ins Parlament einzubringen. Sie betonten allerdings, dabei dürften inhaltlich keine Abstriche gemacht werden.

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