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Frankfurt am Main, 19.06.2020
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Gedenken an den Anschlag in Hanau.

Rechtsextremismus

Streit über Opferfonds in Hessen

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
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Initiativen vermissen politisches Signal an Betroffene von Hanau. Die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck setzt ein Zeichen.

Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag von Hanau ist eine politische Auseinandersetzung darüber entbrannt, wie der Staat die Hinterbliebenen und Überlebenden unterstützt. In der vergangenen Woche hatten sich CDU, Grüne, SPD und FDP im Landtag darauf verständigt, einen Fonds zur unbürokratischen Hilfe für die Opfer aufzulegen.

Allerdings soll die Unterstützung nicht nur Betroffenen von Hanau zugutekommen, wo der Täter neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen hatte. Auch Opfer der Amokfahrt im nordhessischen Volkmarsen und anderer Straftaten sollen von dem Fonds profitieren.

Dagegen protestieren drei Verbände, die eng mit den Opferfamilien von Hanau zusammenarbeiten: die Bildungsstätte Anne Frank, die Initiative 19. Februar Hanau und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. „Die Landespolitik muss sich glaubhaft solidarisch an die Seite der Betroffenen rassistischer Gewalt stellen, statt sie in eine unwürdige Opferkonkurrenz zu Betroffenen sämtlicher Straftaten zu zwingen“, kommentierte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar.

Terror von Hanau

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Mann in Hanau neun Menschen in und vor zwei Shishabars sowie auf der Fahrt zwischen beiden Tatorten. Danach erschoss er seine Mutter und sich selbst.

Der Generalbundesanwalt sieht „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“. Es war der schwerste rassistische Anschlag in Hessen seit dem Ende der Nazizeit. pit

Ähnlich argumentierte Liisa Pärssinen, die Leiterin der Beratungsstelle Response in der Bildungsstätte Anne Frank, die Betroffene des Terroranschlags unterstützt. „Die Ausrichtung des Fonds auf Opfer allgemeiner Kriminalität verkennt auf gravierende Weise die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt in Hessen“, formulierte sie. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser betonte, der Fonds könne eine Landesstiftung für Opfer rechter Gewalt nicht ersetzen, wie sie die Sozialdemokraten forderten.

Derweil setzte die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) ein Zeichen gegen Rassismus, Menschenhass und rechten Terrorismus, indem sie der Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ beitrat.

Wie die Landeskirche mitteilte, sei das auf einer digitalen Synode am Sonntag beschlossen worden. „Der furchtbare Anschlag im Februar 2020 in Hanau und natürlich auch der Mord an Walter Lübcke haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzuhalten und gegen Rassismus aufzustehen“, sagte Bischöfin Beate Hofmann. Als erstes sichtbares Zeichen der neuen Kooperation sollen an den rund 1000 Kirchen und 500 Gemeindehäusern der Landeskirche Türschilder der Initiative mit der Aufschrift „Offen für Vielfalt“ angebracht werden.

Das Bündnis „Offen für Vielfalt“ ist ein 2018 entstandener Zusammenschluss von fünf Unternehmen aus Kassel, die öffentlich für Respekt und Toleranz eintreten wollten. Inzwischen haben sich rund 30 Firmen und Organisationen angeschlossen, darunter auch Kasseler Sportvereine und die „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“ (HNA). Die Initiative hat mit Aktionen an den im Juni 2019 mutmaßlich von einem Neonazi ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erinnert.

Wie die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck mitteilte, will sie sich im Rahmen der Kooperation auch am Gedenken an den ersten Jahrestag des Anschlags in Hanau am 19. Februar beteiligen. Es seien gemeinsame Aktionen mit der Stadt Hanau geplant, hieß es.

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