Hessen

Streit über Immobilien-Deals

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Milliardenschwerer Häuserkauf im Ausland verzerrt die Investitionsbilanz der Kommunen.

Mit Zahlen kann getrickst werden. Genau dies werfen die Gewerkschaften dem Landesrechnungshof vor. Wenn er von Investitionen der Kommunen spricht, sollen dabei auch Immobilienkäufe der Sparkassen-Gruppe in der ganzen Welt eingerechnet sein. Diese hätten aber nichts mit guter Infrastruktur in Hessen zu tun, betonen die Gewerkschafts-Volkswirte Kai Eicker-Wolf und Achim Truger.

Der Rechnungshof sieht hingegen keinen Grund, diese Investitionen in seiner Rechnung wegzulassen. „Es handelt sich weder um einen ,Fehler‘ noch um ,unhaltbare Schlussfolgerungen‘“, kommentierte ein Sprecher auf Anfrage der FR.

Der Streit über die Statistik hat einen politischen Hintergrund. Angesichts von maroden Schulen und Straßen sind die Gewerkschaften überzeugt, dass die Kommunen mehr Geld für Investitionen vor Ort benötigen.

Der Hessische Rechnungshof zeigt sich da deutlich zurückhaltender, weil die Städte und Gemeinden bereits viel Geld für Investitionen ausgäben. Zudem habe das Land ihnen mit mehreren Kommunalen Investitionsprogrammen und mit der Hessenkasse unter die Arme gegriffen.

Angeblich hohes Niveau

Vor einem Jahr kamen der Landesrechnungshof und sein Präsident Walter Wallmann daher zu der Auffassung: „Gerade vor dem Hintergrund des sehr hohen Investitionsniveaus in Hessen ist zu fragen, wie notwendig ein weiteres Investitionsprogramm tatsächlich ist.“ Dieses angeblich „sehr hohe Investitionsniveau“ kommt aber nach Überzeugung von Eicker-Wolf und Truger zustande, weil der Rechnungshof nicht nur Investitionen aus kommunalen Kernhaushalten berücksichtigt, sondern auch jene von Stadtwerken, Sparkassen und anderen Unternehmen in kommunaler Hand. Sie werden im Fachjargon „sonstige FEUs“ genannt. Die Abkürzung steht für sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen im Besitz der Kommunen.

In einem Beitrag für die Hessische Lehrerzeitung HLZ, das Organ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), machen die Ökonomen darauf aufmerksam, dass zu den FEUs in Hessen die Deka Immobilien GmbH zähle, die Immobilientochter der Sparkassen-Organisation. Sie kaufte und verkaufte allein im vorigen Jahr Immobilien für 4,5 Milliarden Euro. Alle Ankäufe von Immobilien im In- und im Ausland würden daher zu den Investitionen der kommunalen sonstigen FEUs gezählt, schreiben Eicker-Wolf und Truger. „Das heißt im Klartext: Internationale Immobilienkäufe der Deka-Bank in Paris, Boston, San Francisco, London usw. erhöhen den Wert der kommunalen Investitionen in Hessen ganz erheblich, wenn auch die sonstigen kommunalen FEUs einbezogen werden.“

Die Gewerkschafter bezeichnen es als „Fehler“, wenn der Rechnungshof solche Zahlen heranzieht, um zu begründen, dass in den hessischen Kommunen ausreichend investiert werde. Das sieht der Rechnungshof vollkommen anders. Eine sinnvolle Analyse der Finanzlage sei nicht möglich, ohne die ausgelagerten Unternehmen der Kommunen zu berücksichtigen. Denn viele Kommunen verlagerten erhebliche Teile ihrer Schulden auf derartige Einheiten. Letztlich gehe es um die Frage, welche politischen Prioritäten die Kommunen bei ihren Investitionen setzten. Dies sei vom Rechnungshof nicht zu bewerten.

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