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Streit über die Hessenkasse

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Von: Pitt von Bebenburg

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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) © Arne Dedert (dpa)

Das neue Programm "Hessenkasse" soll die Städte in Hessen entlasten, doch die beklagen ihren hohen Eigenanteil.

Der Hessenlöwe ist im ganzen Land unterwegs. Er trägt Anzug, Schlips und eine Aktentasche. Darin bringt er offenbar Geld mit. Denn auf der Tasche steht groß der Begriff „Hessenkasse“.

Strahlend haben sich Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) im Sommer mit dem Löwen ablichten lassen. „Die Hessenkasse ermöglicht unseren Kommunen in Hessen einen Neustart“, jubelten Beuth und Schäfer.

Es geht bei der „Hessenkasse“ um die Rückführung von Kassenkrediten. Schon in den vergangenen Jahren hatte das Land den Städten, Gemeinden und Landkreisen geholfen, ihre regulären Schulden abzubauen – mit dem „Kommunalen Schutzschirm“. Nun folgt ein ähnliches Programm, um die Kassenkredite der Kommunen zurückzuführen, die sich auf sechs Milliarden Euro summieren. Zudem wurde vom Land noch ein Investitionsprogramm aufgelegt, damit auch Gemeinden ohne Kassenkredite profitieren können – sofern sie nicht so gute Steuereinnahmen haben wie Frankfurt oder Wiesbaden.

In den Kommunen hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen, wie am Mittwoch bei einer Anhörung ihrer Spitzenverbände im Landtag deutlich wurde. Die Debatte fand zwar hinter verschlossenen Türen statt, aber die Stellungnahmen der Beteiligten wurden bekannt.

Der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag freuen sich zwar darüber, dass das Land sie nicht alleinlässt. Doch ärgern sie sich zugleich darüber, wie wenig eigenes Geld der Finanzminister dafür in die Hand nimmt. Stattdessen gebe er an mehreren Stellen Geld, das den Kommunen sowieso zustehe, als eigene Leistung aus. Und lasse sich dafür feiern.

Schäfer hatte vorgerechnet, dass das Land zwei Drittel der Kosten trage. Allerdings räumte er ein, dass dafür auch Mittel des Bundes verwendet werden sollen. Ein Drittel bleibe an den Kommunen hängen – insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr für alle zusammen.

Die Rechnung der kommunalen Spitzenverbände sieht anders aus. Das Land leiste lediglich einen Anteil von 23 Prozent für die „Hilfe zur Selbsthilfe“, rechnete der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) im Namen des Hessischen Städtetags vor.

Der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, kommt zu einem noch dürftigeren Ergebnis. Die Hilfe zum Abzahlen von Zins und Tilgung werde „im Wesentlichen nur über den Landeshaushalt abgewickelt, aber nur zu rund 20 Prozent maximal aus dem Landeshaushalt aufgebracht“, klagte er.

Wer die gegensätzlichen Rechnungen verstehen will, muss sich in Details der Finanzierung vertiefen, wie sie am Mittwoch im Landtag verhandelt wurden. Da geht es etwa um eine Umlage aus den Gewerbesteuer-Einnahmen, die in Städten wie Frankfurt besonders hoch ausfällt. Diese Umlage diente bisher dazu, den Fonds Deutsche Einheit abzubezahlen. Nun ist er getilgt. Finanzminister Schäfer will die Umlage von rund 60 Millionen Euro trotzdem ab 2019 weiter von den Kommunen einfordern – jetzt als „Hessenkasse-Umlage“, wie Schelzke es bissig nennt. Kämmerer Becker rechnet vor, dass allein Frankfurt durch diesen Schritt mit mehr als 17 Millionen Euro pro Jahr belastet werde.

Außerdem will sich Schäfer bei dem Geld bedienen, das von den Ländern 2016 mit dem Bund für die Integration von Flüchtlingen ausgehandelt wurde. Eine Milliarde von den insgesamt fünf Milliarden Euro, die an Bundeszuschüssen verabredet wurden, sollte den Kommunen bundesweit zustehen.

Nun solle es „für Zwecke der Hessenkasse“ eingesetzt werden, bemängelt der Direktor des Landkreistags, Matthias Drexelius. Dann stünden die Mittel aber nicht mehr zur Verfügung, „um die hessischen Kommunen gerade angesichts stetig weiter wachsender Sozialausgaben nachhaltig zu entlasten“.

Der Städtetag baut schon einmal vor für den Fall, dass dieses Geld vom Bund einmal nicht mehr fließt. Schäfer habe versprochen, das Land werde dann „mit originären Landesmitteln eintreten“, betont Städtetags-Direktor Jürgen Dieter. „Sollte der Bund sein Förderprogramm streichen, würde sich folglich der Finanzierungsanteil des Landes an der Hessenkasse kräftig erhöhen.“

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