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Am vorigen Sonntag löste die Frankfurter Polizei die Versammlung der „Seebrücke“ auf.

Seebrücke

Streit über Demo-Recht in Hessen

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Linken-Politiker im Landtag und Aktivisten wenden sich gegen generelles Verbot von Demonstrationen. Gießener Ordnungsbehöde sieht die öffentliche Ordnung in Gefahr.

Die Linke will das Vorgehen gegen „Seebrücke“-Demonstranten in Frankfurt am vergangenen Wochenende zum Thema im Landtag machen. „Es besteht die Gefahr, dass es einen Überbietungswettbewerb um die strengsten Verbote gibt“, sagte ihr Rechtspolitiker Ulrich Wilken am Mittwoch. „Was in Frankfurt mit Rückendeckung des CDU-geführten Hessischen Innenministeriums stattgefunden hat, war unverhältnismäßig.“ Der Vorgang werde „ein parlamentarisches Nachspiel haben“.

Die CDU antwortete scharf. „Die Linkspartei scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer. Bei der Entscheidung für die Auflösung einer Versammlung sei „der rechtliche Spagat“ zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seiner Bevölkerung zu meistern. „Dabei orientiert sich die Polizei streng am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und stellt sich niemals über Recht und Gesetz. Letzteres hat sie auch am vergangenen Sonntag nicht getan“, betonte der Christdemokrat.

Mehrere Hundert Menschen hatten am Sonntag gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Sie hielten dabei mindestens zwei Meter Abstand zueinander. Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Versammlungen derzeit untersagt seien.

„Grundrecht gewährleisten“

Die Linke im Landtag wies in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzpapier darauf hin, dass neben der Versammlungsfreiheit weitere Grundrechte eingeschränkt würden, etwa die Bewegungsfreiheit und die freie Religionsausübung. Man müsse „unbedingt dafür sorgen, dass diese weitgehenden Einschränkungen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft sowie die Grund- und Freiheitsrechte so schnell wie möglich und vor allem vollständig wieder gewährleistet werden“.

Auch in Gießen bemühen sich Aktivisten um Demonstrationserlaubnisse. Sie wollten ursprünglich für eine Verkehrswende demonstrieren, was ihnen am vorigen Wochenende versagt wurde. Nun nehmen sie einen neuen Anlauf für Versammlungen an vier Tagen in der nächsten Woche. Dabei rücken die linksautonomen Aktivisten aus der Saasener Projektwerkstatt das Recht auf Demonstrationen in den Vordergrund. „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ lautet das Thema der angemeldeten Versammlung.

Eine erneutes Verbot zeichnet sich ab. Die Gießener Ordnungsbehörde schrieb bereits in ihrem Verbot vorige Woche, von der Versammlung gehe „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ aus. „Bei Ihrer Versammlung kommen deutlich über zwei Personen in der Öffentlichkeit zusammen. Dieses Zusammenkommen wird von der Mehrheit der Gießener Bevölkerung, die sich zu einem ganz überwiegenden Teil an die Corona-Verordnungen des Landes Hessen hält, als Provokation empfunden werden.“ Das Verwaltungsgericht Gießen und der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatten daran nichts auszusetzen.

von Pitt von Bebenburg

Die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung will an Hitlers Geburtstag einen Aufmarsch veranstalten. Der rechte Verein erhielt trotz Versammlungsverbot in der Corona-Krise eine Sondergenehmigung und darf unter Auflagen in Dresden demonstrieren.

In Berlin protestieren immer wieder hunderte Menschen bei der „Hygiene-Demo“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gegen die Corona-Auflagen. Die nicht genehmigte Veranstaltung zog zuletzt auch Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker an.

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