Parlament

Streit um Sitze im Rundfunkrat

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Die Opposition könnte die Mehrheit in dem Gremium erlangen – zum Ärger von Schwarz-Grün.

Die schwarz-grüne Koalition im Hessischen Landtag ist es nicht gewohnt, dass aus ihrer hauchdünnen Mehrheit plötzlich eine Minderheit wird. Genauso dürfte es aber in der Plenarsitzung des Parlaments am Dienstag kommen. CDU und Grüne grummeln daher schon vorab vernehmlich.

Es geht um die Besetzung von fünf Sitzen im 32-köpfigen Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR), über die der Landtag stets zu Beginn der Wahlperiode entscheidet. Bisher entsandte das Parlament dafür die Christdemokraten Michael Boddenberg und Karin Wolff, die Grüne Angela Dorn sowie die Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Ypsilanti. Die schwarz-grüne Koalition war also mit drei Sitzen stärker vertreten als die Opposition mit zwei Sitzen.

Dieses Verhältnis dürfte sich nun umdrehen und 3:2 für die Opposition lauten. Das hängt mit dem Wahlverfahren zusammen und mit dem Einzug der AfD ins Parlament. Sie verfügt im Landtag über genug Stimmen, um einen Vertreter zu entsenden. Für CDU und Grüne bliebe jeweils einer der fünf Sitze. Eine gemeinsame Liste von SPD und FDP käme ebenfalls auf zwei Sitze, wenn sie die Unterstützung der Linken erhält. Danach sieht es aus.

Tatsächlich hängen die Mehrheiten im Rundfunkrat nicht unbedingt von den Parteifarben der entsandten Landtagsabgeordneten ab, denn 27 Mitglieder werden nicht vom Parlament entsandt. So ist die Landesregierung mit einem eigenen Sitz in dem Gremium vertreten, der von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) eingenommen wird.

Auch andere Mitglieder des Rats gehören Parteien an. Es sind viele Christdemokraten darunter, etwa die Vertreter des Bundes der Vertriebenen, des Landesfrauenrats, des Hessischen Bauernverbands, des Landesmusikrats und des Landessportbunds. Aber auch Sozialdemokraten sind dabei, etwa die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Landesausländerbeirats.

Dennoch löst die absehbare leichte Verschiebung der Kräfte Ärger bei der Koalition aus. Man habe die SPD „darauf hingewiesen, dass wir es nicht okay finden“, sagt der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. „Aber billige Retourkutschen machen wir nicht“, versichert der Grüne. Sein CDU-Kollege Michael Boddenberg urteilt, hier würden die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. „Wir wundern uns, dass die FDP gemeinsame Sache mit der Linkspartei macht“, fügt er hinzu.

Die Oppositionsparteien geben sich ungerührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, und FDP-Fraktionschef René Rock weisen darauf hin, dass das Wahlverfahren erst in der vorigen Wahlperiode von Schwarz-Grün selbst gesetzlich verankert worden sei. „Die Regeln hat Schwarz-Grün selbst beschlossen“, formuliert Rock. Rudolph nennt Kritik an dem Vorgehen der drei Oppositionsparteien daher „absurd“. Die Linke weist darauf hin, dass es der Sache ohnehin eher gerecht werde, wenn die Opposition die Kontrolle des Rundfunks ausübe und nicht die Regierungsseite.

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