Mainzer Landtag

Streit um Schreibmaschinen-Flugblatt

Flugblatt-Ärger ohne Ende: Im Landtag beharken sich CDU und SPD erneut über das "Erpresserschreiben" von Studenten im RAF-Stil.

Die Nachwirkungen des Bildungsstreiks der vergangenen Woche haben am Donnerstag in Mainz zu heftigem Streit zwischen den Parteien geführt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein satirisches Flugblatt, in dem die Studenten unter Verwendung des Sterns der früheren linksterroristischen RAF die "Entführung" einer Schreibmaschine simuliert hatten. "Zur Freigabe" der Maschine, hieß es weiter, "fordern wir alles. Und zwar sofort!" Die CDU sah darin eine "geschmacklose und schamlose" Aktion, die insbesondere die Gefühle der Familie des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verletze, der Opfer der RAF geworden war. Die SPD warf hingegen der CDU vor, die Bildungsproteste im Nachhinein in unzulässiger Weise zu kriminalisieren.

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte bereits in der Fragestunde festgestellt, dass laut Staatsanwaltschaft das Flugblatt strafrechtlich unbedenklich sei. Auch eine Unterwanderung der Bildungsproteste durch linke Antifa-Gruppen sei nicht festzustellen.

Nach Erkenntnissen des Mainzer Polizeipräsidiums seien in der Region Mainz etwa 70 Personen der Antifa zuzurechnen, etwa 40 hätten sich friedlich an den Demonstrationen beteiligt. Bei der spontanen Besetzung des Abgeordnetenhauses durch rund 300 Demonstranten seien aber nach Angaben der Polizeikräfte gar keine Antifa-Mitglieder dabei gewesen. Die Polizei habe inzwischen in zwei Fällen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Diebstahls eingeleitet.

Die Proteste zeigten, dass junge Menschen auch heute noch bereit seien, "für ihre Interessen auf die Straßen zu gehen", lobte Bruch weiter. Das Versammlungsrecht sei "eines der höchsten Grundrechte unserer Demokratie", die vornehmste Aufgabe des Staates sei es, dies zu gewährleisten. Der CDU warf er vor, einen "linksextremistischen Ansatz" zu suchen, um Schüler und Studenten zu kriminalisieren. "Ich halte dieses Vorgehen für schlimm", kritisierte Bruch. Auch sei es keineswegs angemessen, den SPD-Innenpolitikexperten Carsten Pörksen "wegen seiner Aussage zum Humor in die Nähe der RAF rücken".

Pörksen hatte vergangene Woche gesagt, das Flugblatt zeige "Humor". "Wir finden das Flugblatt geschmacklos, wir finden es aber mehr als geschmacklos, die Debatte zur RAF zu führen, wie es hier der Abgeordnete Lammert getan hat", sagte Bruch.Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert hatte zuvor ein Bild des entführten Schleyer hochgehalten und damit heftige Tumulte im Plenum ausgelöst. Es gehe nicht um eine grundsätzliche Kritik an den Bildungsprotesten, sagte Lammert. Die Spielregeln in einem Rechtsstaat müssten aber für alle gelten, "Diebstahl bleibt nun mal Diebstahl", betonte er. Als Lammert dann aber das Schleyer-Bild hochhielt, warnte ihn Landtagspräsident Joachim Mertes, er verlasse "den zulässigen Bereich dieser Aussprache". Als Lammert seine Rede dazu fortsetzen wollte, forderte Mertes ihn wegen deutlicher Überschreitung der Redezeit auf, das Mikrofon auszustellen. "Wenn wir hier über die Regelverletzungen anderer reden, müssen wir uns an unsere eigene Regeln halten", fügte Mertes hinzu.

Der FDP-Innenexperte Thomas Auler befand derweil, dass "die Sache unangemessen entgleist". Die Debatte gebe nur denen ein Forum, die sich "rechtlich nicht korrekt" verhalten hätten. "Man hat unser Abgeordnetenhaus unberechtigt betreten", sagte der Liberale weiter.Die Tür sei aber offen gewesen, "weil wir Abgeordnete seit Jahr und Tag es schätzen, dass wir dort ungehindert rein und rausgehen können", fügte er hinzu. (ddp)

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