Streit um Fraports Malta-Töchter
Linke, SPD und Grüne sehen ein Steuersparmodell des Flughafenbetreibers Fraport kritisch. Dieses sei zwar legal, aber für ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichen Eigentümern nicht legitim.
Der Flughafenbetreiber Fraport spart Steuern, indem er Firmen mit Sitz in Malta gegründet hat. Das bereitet nicht nur der Linken Bauchschmerzen, die das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung des Landtags setzte. Auch Redner von SPD und Grünen kamen zu dem Schluss, die Steuervermeidung sei zwar legal, aber für ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichen Eigentümern nicht legitim.
Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt halten zusammen die Mehrheit an den Fraport-Anteilen. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte sie dazu auf, die Ansiedelung der Firmensitze in Malta zu beenden. „Eine Landesregierung, die bei Fraport Steuerflucht duldet, kann jedenfalls kaum glaubhaft als Kämpferin für mehr Steuerehrlichkeit auftreten“, befand Wissler.
Fraport nutzt seine Töchter „Fraport Malta Ltd.“ und „Fraport Malta Investment Ltd.“ mit insgesamt acht Mitarbeitern nach Angaben der Fraport dafür, weltweit Joint Ventures zu gründen und zu verwalten. Danach hatte sich bereits vor vier Jahren der Grünen-Landtagsabgeordnete und heutige Fraport-Aufsichtsrat Frank Kaufmann erkundigt. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung räumte ein, dass es bei der Wahl des Sitzes auch um die „Optimierung der Steuerposition der Fraport“ gehe.
Rückendeckung von Weyland
Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) nahm die Fraport in Schutz. Sie erfülle sämtliche Verpflichtungen in Deutschland und Malta, „auch selbstverständlich aus steuerlicher Sicht“. Auch könne „von Steuerflucht keine Rede sein“. Konzernweit liege ihre Steuerquote bei 31,5 Prozent. Damit zahle das Unternehmen fast so viel, wie es seinem nominalen Steuersatz in Deutschland von 32,4 Prozent entspreche.
Sowohl Oppositionspolitiker Marius Weiß (SPD) als auch die Koalitionsabgeordnete Sigrid Erfurth (Grüne) meldeten Bedenken an der Fraport-Praxis an. Beide drangen allerdings nicht darauf, dies zügig zu ändern. Fraport stehe schließlich im globalen Wettbewerb. Man müsse ihr daher die gleichen Möglichkeiten lassen, die konkurrierende Unternehmen auch hätten, aber das Steuerdumping auf europäischer Ebene beenden.
„Wir müssen uns europaweit verständigen, um solche Mechanismen zu verhindern“, sagte Erfurth. Es brauche einen europäischen Rahmen, der solche Steuersparmodelle „allen Unternehmen unmöglich macht“, betonte Weiß.
Die FDP warnte davor, „die Moralkeule zu schwingen“. Ihr Finanzpolitiker Jörg-Uwe Hahn schlug vor, sich von Anteilen der Fraport zu trennen. Dann müsse sich das Unternehmen nicht nach den politischen Vorstellungen öffentlicher Eigentümer richten, sondern könne „genau so im Wettbewerb auftreten wie alle anderen Unternehmen auch“.
