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Landtagsabgeordnete debattieren in Wiesbaden.

Klimaschutz

Streit um Energie der Zukunft in Hessen

An Windkraft und Kohle scheiden sich im Landtag die Geister.

von Pitt von Bebenburg

Die FDP im Hessischen Landtag hat sich vehement gegen die Energiewende und vor allem gegen den Ausbau der Windkraft gewandt und dafür den Beifall der AfD geerntet. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) empfahl dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock daraufhin, es solle ihn nachdenklich machen, von wem er Applaus bekomme. 

Rock warf der CDU in der Landtagsdebatte am Dienstag vor, sich von ihrem Wahlkampf-Versprechen verabschiedet zu haben. „Sie wollten dem Windkraft-Ausbau in unserem Land entgegentreten“, erinnerte Rock die Christdemokraten. „Das, was Sie mit den Grünen beschlossen haben, ist genau das Gegenteil.“ 

Rock argumentierte, trotz des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien sei der Ausstoß an Kohlendioxid nicht zurückgegangen. Dies müsse aber der Maßstab dafür sein, ob die Energiewende Wirkung zeige. Der Windkraft-Ausbau vernichte Natur und zerstöre Vertrauen bei den Bürgern. 

Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert sagte, die Energiewende sei ideologisch motiviert und unvernünftig. Klimaschutz entwickele sich „immer mehr zu einer Ersatzreligion“. Die Klimaschutz-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern bezeichnete Lichert als „Kinderkreuzzug“. 

Grüne: „Bremsklötze raus“ 

Die gegenteilige Kritik an der Regierungspolitik kam von Stephan Grüger (SPD) und Janine Wissler (Linke). „Wir wollen, dass die Energiewende beschleunigt wird“, sagte Grüger. Mit dem derzeitigen Tempo erreiche die schwarz-grüne Landesregierung nicht einmal ihre eigenen Ausbauziele. Wissler forderte, bei der Energiewende müssten „die Bremsklötze raus“. Sie wünschte den protestierenden Schülerinnen und Schülern „einen langen Atem“. 

Minister Al-Wazir forderte Antworten auf die Frage: „Wo kommt in 100 Jahren der Strom her?“ Aus seiner Sicht können das nur die Erneuerbaren sein, da die nuklearen und fossilen Energieträger bis dahin längst ausgeschöpft seien. Die Energiewende sei daher unerlässlich, „wenn man das mal ganz ideologiefrei anschaut“. Zudem müsse der Verkehr im Sinne des Klimaschutzes umgebaut werden. 

Al-Wazirs Parteifreundin Kaya Kinkel feierte die Verabredung zum bundesweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038. Deutschland habe als erstes großes Industrieland einen Plan für den Ausstieg, sagte die Grünen-Abgeordnete. 

Ihr Koalitionspartner CDU zeigte sich weniger begeistert. „Es darf in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben“, warnte der Christdemokrat Heiko Kasseckert. „Wir brauchen Augenmaß.“ Unstrittig ist aus der Sicht des CDU-Politikers das Ziel, das klimaschädliche Kohlendioxid zu verringern.

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