Kriminalität

Zu Straftaten aufgefordert

64 Tatverdächtige sind wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke identifiziert.

Wegen der Hetze im Internet gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die hessischen Ermittler bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Von diesen Ermittlungsverfahren richten sich neun gegen hessische Beschuldigte, wie das Justizministerium in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte. Diese Verfahren führt die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT). Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren seien an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) muss sich derzeit der mutmaßliche Schütze Stephan Ernst verantworten. Markus H., der zweite Angeklagte in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht, ist wegen Beihilfe angeklagt. Ernst hatte die Tat kurz nach seiner Festnahme gestanden. Vor einem Ermittlungsrichter widerrief er dieses Geständnis jedoch wieder und bezeichnete den Tod Lübckes als Unfall. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden. Das Verfahren wird am 27. Juli fortgesetzt. (dpa)

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