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Strafe für Fahren mit „Reichsführerschein“

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Von: Stefan Behr

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Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt einen „Reichsdeutschen“ wegen Urkundenfälschung. Der 50-Jährige hatte Polizisten bei einer Kontrolle einen „Reichsführerschein“ präsentiert, weil er den bundesrepublikanischen Führerschein nicht anerkennt.

Am 18. November 2014 geriet der 50 Jahre alte Uwe H. auf der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim in eine Verkehrskontrolle. Obwohl er sich ordnungsgemäß mit seinem Führerschein, ausgestellt vom Landrat des Kreises Offenbach im Deutschen Reich, auswies, wollten die kontrollierenden Beamten das Dokument nicht anerkennen. Sie wollten einen gültigen sehen. Sein Reichsführerschein sei gültig, beharrte Uwe H. Die Polizisten sahen das anders.

Der arbeitslose Bäcker Uwe H. steht darum jetzt wegen Dokumentenfälschung vor dem Amtsgericht. Nicht wegen Fahrens ohne Führerschein, denn in der Tat besitzt Uwe H. auch einen bundesrepublikanischen Lappen, den er aber wohl nicht anerkennt. Der Mann gehört offenbar zu den „Reichsdeutschen“. Das sind Menschen, die glauben, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und ebenfalls glauben, dies beweisen zu können. Das Internet kann ein Lied davon singen.

Zur Sache äußert sich Uwe H. nicht. Das besorgt sein Anwalt. Der ist es „langsam leid, diese Thematik immer wieder vor Gericht zu referieren“. Er sei in dieser Sache „seit 2010 auf der Spur“ und müsse noch mal klipp und klar sagen: Von Dokumentenfälschung könne keine Rede sein, weil zwischen dem BRD- oder EU-Führerschein und der Reichsvariante keinerlei Verwechslungsgefahr bestünde. Der Reichsführerschein nämlich sei in dezentem schweinchenrosa gehalten, und auf ihm prange auch nicht der Bundes-, sondern der Reichsadler. Auch der Ausstellungsort „Groß-Berlin“ müsse zu denken geben.

Verwechslung möglich

Sein Mandant wolle mit seinem Vorgehen – offenbar ist der Vorfall auf der Vilbeler Landstraße nicht der erste seiner Art gewesen – gewiss irgendetwas ausdrücken. Aber das sei nicht strafbar, denn „wir sind ja nicht im Meinungsstrafrecht“. Anschließend zitiert der Anwalt Gerichtsurteile und Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften aus allen Gauen des Landes. Tenor: Keine Verwechslungsgefahr – keine Dokumentenfälschung – keine Verurteilung. Die Richterin sieht das anders.

Uwe H. wird zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à acht Euro verurteilt. Die Richterin sieht schon eine Verwechslungsgefahr mit einem echten Dokument. Gerade „wenn er etwa im Ausland vorgelegt“ würde könnte der rosa Reichsführerschein als echtes Dokument wahrgenommen werden.

Zum Glück wird Uwe H. nicht gebeten, seine Vorstellung vom Begriff „Ausland“ zu referieren. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer schon zart angedeutet, er glaube, dass Uwe H. tatsächlich meint, das Dokument „berechtige ihn zum Fahren eines Autos im gesamten Bundesgebiet – oder in dem, was er für das Bundesgebiet hält“.

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